FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als "Wiederbelebungsmaßnahme"
Archivmeldung vom 20.03.2013
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der "Rheinischen Post".
Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und politisch weitgehend unbedeutend. Ein öffentliches Verfahren könnte daher wie ein "Konjunkturprogramm" wirken, sagte Döring. Man müsse den Rechtsextremismus vielmehr politisch bekämpfen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige