Kompromiss im Streit um EEG-Ausnahmen in Sicht

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Im Streit um die Industrieausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zeichnet sich zwischen EU-Kommission und Bundesregierung eine Kompromisslinie ab. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) am Montag aus Verhandlungskreisen erfuhr, sei man in den vergangenen Tagen ein erhebliches Stück weitergekommen. Kern des Kompromisses sei es, die energieintensive Industrie künftig mit 20 Prozent der regulären Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu belasten.

Zugleich soll die absolute Höhe der Belastung bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt worden. Außerdem habe man sich darauf verständigt, Bestandsanlagen zur Eigenstromerzeugung auch künftig nicht mit der EEG-Umlage zu belasten. Weiter hieß es, es seien noch nicht alle Details des Kompromisses konsensfähig, es sei nun aber endlich eine Linie zu erkennen, mit der beide Seiten leben könnten. Bundesregierung und Kommission streiten seit Wochen über die künftige Ausgestaltung der Industrie-Ausnahmen im EEG.

Die jetzige Regelung fasst nach Auffassung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmetatbestände zu weit. In diesem Jahr werden gut 2000 Unternehmen von gut fünf Milliarden Euro EEG-Umlage befreit. Die sich jetzt abzeichnende Kompromisslinie würde den Umfang der Entlastung reduzieren: Derzeit zahlen die Unternehmen ab einer bestimmten Stromverbrauchsmenge 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde.

Die reguläre Umlage, wie sie Privathaushalte und die meisten Unternehmer bezahlen, beträgt dagegen 6,24 Cent. 20 Prozent dieses Satzes entsprächen 1,248 Cent. In einigen besonders stromintensiven Branchen könnte dies allerdings bereits zu Problemen führen. Daher soll die Deckelung bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung dabei helfen, Härten zu vermeiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur