NRW-Innenminister Jäger fordert von Bund Beteiligung an Sozialkosten

Ralf Jäger Bild: de.wikipedia.org

Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert. "Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Von 2010 bis 2011 hätten sich die kommunalen Sozialkosten bundesweit um eine Milliarde auf 43 Milliarden Euro erhöht. In NRW hätten sie die Rekordmarke von über 13 Milliarden Euro erreicht. Jäger verband seine aktuelle Bilanz mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung. Sie verschärfe die Finanzmisere der Städte und Gemeinden. "Ein Ende dieser bedrohlichen Entwicklung ist nicht absehbar", sagte er.

Die Anfang August vom Bundeskabinett beschlossene Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von vier Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus. Vielmehr müsse sich der Bund zur Hälfte an den gesamten Soziallasten beteiligen. Mit dieser Forderung stützt sich der Düsseldorfer Innenminister auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags.

Auch die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass wachsende Sozialbudgets ihre ohnehin knappen Finanzspielräume einengen. Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wuchsen die Ausgaben der NRW-Kommunen innerhalb eines Jahres um 130 Millionen auf 3,3 Milliarden Euro. "Diese Kosten belasten immer noch die kommunalen Etats und treiben die Schulden in die Höhe", so Jäger. Die für die nächste Legislaturperiode vom Bund zugesagte Neuregelung komme für die Städte zu spät.

Quelle: dts Nachrichtenagentur