Lindner: Kubicki wäre als Finanzminister nicht befangen

Wolfgang Kubicki Bild: FDP Sachsen-Anhalt, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner hält die bisherige Anwaltstätigkeit seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki für grundsätzlich vereinbar mit dem Amt des Bundesfinanzministers. "Dass Herr Kubicki auch schwierige Mandate in Wirtschaftsstrafsachen übernommen hat, kann ich nicht kritisieren", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Anwaltsberuf sei für den Rechtsfrieden in Deutschland von großer Bedeutung. Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki unter anderem einen Hauptakteur bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften. Dem Staat entgingen durch diese Praktiken mehrere Milliarden Euro Steuern. Lindner warnte davor, bei Kubicki "eine Befangenheit" zu unterstellen, die es nicht gebe: "Ein Anwalt sagt nicht, was legitim ist. Er begründet, was legal ist. Er macht keine Gesetze, er wendet sie an." Zugleich machte Lindner deutlich, dass in der FDP über die Besetzung möglicher Regierungsämter noch nicht entschieden sei. Er wies darauf hin, dass Kubicki zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt worden sei - und er selbst zum Fraktionsvorsitzenden der FDP. "Diese Aufstellung entspricht der Erwartung, dass wir vier Jahre Opposition machen", sagte er. "Was in einem Regierungsfall der FDP einträte, vermag ich jetzt gar nicht zu sagen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur