Wahlkampfvorbereitungen: Schon wieder Ärger in Wiesbaden

Roland Koch

Das hat jetzt die Opposition in Rage gebracht. Erst jüngst war die Koch-Regierung unter Beschuss geraten, nachdem die hessischen Freien Bürger behauptet hatten, sie sollten gekauft werden, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf

SPD und Grüne kritisiert Wahlkampf-Vorbereitung im Umweltministerium

Die Wahlkampf-Vorbereitung im Umweltministerium, über welche die FAZ heute berichtet, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag scharf kritisiert. „Die CDU-Landesregierung verwischt einmal mehr die Grenzen zwischen Partei und Regierung. Sie beschäftigt die vom Steuerzahler finanzierten Beamtinnen und Beamten mit Parteiaufgaben“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte heute darüber berichtet, dass ein Referatsleiter des Umweltministeriums Anfang Dezember die Abteilungsleiter des Hauses gebeten habe, Vorschläge für Große Anfragen der CDU-Landtagsfraktion zu unterbreiten. Der Auftrag habe gelautet: „Welche Großen Anfragen zu Themen unseres Hauses sind sinnvoll, um unsere Politik und das Erreichte auch im Plenum positiv darzustellen?“ Die Antworten sollten in den Plenarsitzungen der 2. Jahreshälfte 2007 – also im Vorwahlkampf – öffentlichkeitswirksam dargestellt werden.

Kahl sagte weiter: „Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung des Parlaments, die unter der absoluten CDU-Mehrheit üblich geworden ist. Große Anfragen dienen der Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament und nicht der Selbstdarstellung, nach dem Motto: ‚Was wir schon immer mal gefragt werden wollten.’ Außerdem ist es ein an Selbstaufgabe grenzendes Armutszeugnis für die CDU-Fraktion, nicht einmal mehr selbst Große Anfragen zu formulieren.“

Die SPD-Fraktion habe heute eine Kleine Anfrage eingebracht, um den Vorgang weiter aufzuhellen und um festzustellen, ob in anderen Ressorts ebenso verfahren worden sei. „Es zeugt auch nicht von Souveränität des Ministers, jetzt alle Verantwortung auf einen angeblich unerfahrenen neuen Mitarbeiter abzuwälzen, deshalb wollen wir auch erfahren, was es mit der angeblichen Rüge auf sich hat.“

GRÜNE fordern Aufklärung vom Ministerium

Die Anforderung aus dem Ministerbüro des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums an die Abteilungsleiter des Hauses, große Anfragen für die CDU-Fraktion zur Vorbereitung der Landtagswahl zu erarbeiten, ist auch bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Empörung gestoßen.

"Bei der CDU-Landesregierung sind mittlerweile alle Grenzen gefallen. Sie glaubt, dass das Land Hessen ihr gehört, und sie frei darüber verfügen kann.
Welchen Schaden sie damit für die politische Kultur in Hessen anrichtet, ist ihr dabei offenbar völlig egal. Wenn die CDU-Mehrheitsfraktion ihre Arbeit in den Ministerien machen lässt und sich die Ministerien die Fragen selbst stellen, auf die sie dann antworten müssen, wird die Kontrollfunktion des Parlaments völlig ausgehöhlt. Dies muss umgehend unterbunden werden", bewertet der landwirtschaftspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Martin Häusling, die Vorgänge im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.

"Das ertappte Ministerium versucht jetzt die Verantwortung auf einen Referatsleiter, der noch nicht lange im Ministerium sei, abzuwälzen. Wer die hierarchischen Abläufe innerhalb dieser Landesregierung kennt, wird sich schwerlich vorstellen, können, dass hier ein junger Mitarbeiter aus eigenem Antrieb an die Abteilungsleiter des Hauses herantritt und mit Fristsetzung binnen ein Woche Vorschläge für Große Anfragen einfordert. Der Hinweis in der Mail, dass sich die Gruppe bereits einmal zum Thema Landtagswahl 2008 getroffen habe, widerspricht dieser Darstellung eindeutig. Staatssekretär Karl-Winfried Seif (CDU) hat diese Mail auch erhalten. Das Ministerium muss deshalb bis zum 10. Januar aufklären, wie es zu diesem Vorgang gekommen ist", fordert Martin Häusling.

Quelle: Pressemitteilung EUROPATICKER Umweltruf