PIRATEN Niedersachsen fordern Ende der Luca-App

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Angesichts der anstehenden Gespräche auf Ebene der Gesundheitsministerkonferenz über eine Fortführung der Verträge zur Nutzung der Luca-App [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein Ende deren Einsatzes.

"Dieses tote Pferd weiter reiten zu wollen, wäre wirklich nicht vermittelbar. Es ist nicht nur die geringe Nutzung der Gesundheitsämter, die dagegen spricht. Das dürfte eher an deren chronischer personellen Unterbesetzung liegen. Damit dürfte zwar klar sein, dass die Vertragsgrundlage vom Einsatz in 43 Gesundheitsämtern [2] es nicht hergibt, weitere gut 2,5 Millionen Euro [3] zu verschwenden. Denn auch wenn Niedersachsen noch bei niedrigem Niveau zu den Spitzenreitern bei der Nutzung liegt [1], wäre jeder weitere Euro ein unnötiger Griff in leere Taschen, der besser in der Ausstattung der Gesundheitsämter angelegt wäre.

Vor allem ist es die datenschutzrechtliche Problematik, die seit Anbeginn besteht [4] und die nicht hätte sein müssen. Auch wenn bei der Corona-Warn-App des Bundes sicher nach wie vor [5] nicht alles Gold ist, was glänzt, so ist diese doch immer noch die bessere Lösung [6], wenn man eine automatische Kontaktwarnung verbreiten möchte. Frau Behrens, stoppen Sie endlich diesen Quatsch und forcieren sie den Einsatz effizenter Technik!" fordert Dirk Grundke [7], Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 [8].

"Die Geschichte [9] der Luca-App ist übersäht mit Mängeln und Skandalen: Von der Beschaffung am Wettbewerb vorbei, bei der auch ein Konkurrent aus Niedersachsen übergangen wurde [10], bis hin zu peinlichsten Sicherheitslücken, die sogar die Sicherheit der Gesundheitsämter gefährdet hat [11]. All dies trotz des zweifelhaften Nutzens [12] und den ständigen Warnungen einschlägiger Experten [13]. Zusammen mit den jüngsten Datenschutzverstößen muss die einzig richtige Reaktion sein, die Luca-App endlich loszuwerden", fordert Phil Höfer, Ratsherr in Elze(Han) und ebenfalls Kandidat der PIRATEN Niedersachen zur Landtagswahl 2022.

"Das strenge Datenschutzkonzept der Corona-Warn-App, was anders als bei der Luca-App keine direkte Zuordnung von Personen zulässt, ist der Innenpolitik natürlich ein Dorn im Auge. Schließlich lassen sich personalisierte Daten viel besser für jegliche Zwecke nutzen, für die sie gar nicht gedacht sind.

Gerade die Polizei ist erpicht darauf, auf diese Daten zurückgreifen zu können. Das ist in Rheinland-Pfalz bei der Luca-App so [14], das war in Niedersachsen bei der Zettelwirtschaft der Fall [15]. Es bleibt also spannend, was Innenminister Pistorius seiner Kollegin einflüstern wird. Und ob die dann widerstehen kann ist fraglich", zweifelt Mattis Glade, Ratsherr der PIRATEN Niedersachsen in Alfeld.

Datenbasis:

• [1] https://ots.de/OKL7fj

• [2] https://ots.de/Hm1OKD

• [3] https://ots.de/k5qayX

• [4] https://ots.de/JpRBCy

• [5] https://ots.de/tPh6EE

• [6] https://ots.de/SwXVIl

• [7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DaddyCool1964

• [8] https://ots.de/uHMv9d

• [9] https://timeline.luca.fail/

• [10] https://ots.de/OcReAk

• [11] https://ots.de/XAiLq0

• [12] https://ots.de/YRrD3i

• [13] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

• [14] https://ots.de/XIE1pW

• [15] https://ots.de/L0O1TM

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)