SPD in Sachsen-Anhalt lehnt Linke-Ministerpräsidenten ab

Katrin Budde 2012 in Magdeburg

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Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat sich gegen einen Ministerpräsidenten der Linken nach der Landtagswahl in gut einem Jahr ausgesprochen. "Ich will nicht, dass die SPD nach der Zwangsvereinigung 1946 ein zweites Mal geschluckt wird", sagte Budde der "Welt am Sonntag".

Sie fügte hinzu: "Ich persönlich werde nicht in ein Kabinett gehen, das von einem Ministerpräsidenten der Linken geführt wird."

In Sachsen-Anhalt wird im Frühjahr 2016 der Landtag neu gewählt. Seit 2006 bilden CDU und SPD in Magdeburg eine große Koalition. Bei den drei letzten Landtagswahlen schnitt die SPD schlechter als die Linke ab. Partei- und Fraktionschefin Budde soll am 8. März 2015 zur Spitzenkandidatin der SPD gewählt werden. Budde zeigte sich offen für die Bildung einer rot-roten Koalition unter Führung der SPD. "Wenn ich von Rot-Rot spreche, dann meine ich das Brandenburger Modell, nicht das in Thüringen", sagte Budde. "Ich setze auf Sieg, nicht auf Platz. Ich will, dass die SPD 2016 stärker wird als die Linke und in die Staatskanzlei einzieht."

Die designierte Spitzenkandidatin sagte: "Bei der Landtagswahl 2016 werden zehn Jahre Koalition mit der CDU als größerer Partner hinter uns liegen. Das hinterlässt Spuren." Manche in ihrer Partei würden lieber mit der Linken regieren selbst wenn sie der Seniorpartner ist, gab sie zu. Zwischen den politischen Verhältnissen in Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht Budde erhebliche Unterschiede. "In unserer großen Koalition streiten wir natürlich auch, aber längst nicht so hart wie es CDU und SPD in Thüringen getan haben", sagte die SPD-Politikerin. Anders als die Parteifreunde in Erfurt werde die Spitze der SPD Sachsen-Anhalt bei einem möglichen Mitgliederentscheid über die Koalition ab 2016 keine Empfehlung aussprechen. "Unsere Leute sind klug und mündig genug", sagte Budde.

Der CDU warf Budde vor, "dass sie so tut, als sei sie 1989/90 entstanden. Dabei war sie eine Blockpartei, und Steigbügelhalter der SED. Wie die Linke hat auch sie diese eigene Vergangenheit aufzuarbeiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur