Flüchtlingspolitik: Union will Obergrenze und "Transitzonen"

Refugees welcome = "Flüchtlinge willkommen" - Laut UN-Flüchtlingskonvention gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftseinwanderer (Symbolbild)

Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier hervor, das der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem Kanzler vorgelegt hat und über das die "Rheinische Post" berichtet. Darin heißt es: "Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft."

Es brauche ein "gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt." Darüber hinaus fordert die Union die Einrichtung von "Transitzonen" und "Rückkehrzentren". In "Transitzonen" müsse an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt werden. "Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden", heißt es in dem Papier. Außerdem müsse eine Sozialleistungsniveaus für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden, so die Union. Eine Verlängerung der Wartefrist für die Gleichstellung mit Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf mindestens 36 Monate sei ebenso notwendig. Auch fordert die Union in dem dreiseitigen Papier modernste Grenzschutz-Technik für die Bundespolizei. "Insbesondere Nachtsicht- und Wärmebildkameras, Drohnen, Herzschlagsensoren zur Kontrolle von Lastkraftwagen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur