SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration.
Deutschland sei weiter gefordert, "die richtigen nationalen Maßnahmen zu
ergreifen", bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final in Kraft treten, sagte
Wiese dem "Tagesspiegel". "Ein Baustein hierbei kann die Zurückweisung
an den deutschen Grenzen sein", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Die
Union pocht auf eine solche Zurückweisung an den deutschen Grenzen von
Migranten, die sich zuvor bereits in einem anderen EU-Staat aufgehalten
haben. Von dem Eingehen auf ihre Forderung seitens der Bundesregierung
macht die Union die Fortsetzung eines Spitzengesprächs zur
Migrationspolitik mit Bund und Ländern abhängig, das am Dienstag im
Bundesinnenministerium stattgefunden hatte.
Quelle: dts Nachrichtenagentur