Laumann unterstützt Vorstoß gegen Rentenbeitragssenkung

Karl-Josef Laumann Bild: Landtag NRW

Der Vorstoß des saarländischen Sozialminister Andreas Strom (CDU), den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubessern, hat weitere Unterstützer gefunden - und wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sprach sich gestern der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, dafür aus, den Beitragssatz bei 19,6 Prozent zu belassen und ihn nicht wie geplant auf 19 Prozent zu senken.

"Wenn wir darauf verzichten, können wir diesen Satz mindestens zehn Jahre beibehalten", sagte der CDU-Politiker, der auch Präsidiumsmitglied der Partei ist. Storm äußerte der Zeitung gegenüber sogar die Erwartung, dass mit einem solchen Schritt der Beitragssatz bis 2025 stabil gehalten werden könne. Eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der saarländischen Landesregierung ergab nach Informationen der Saarbrücker Zeitung, dass sich 83 Prozent der Befragten dafür aussprechen, den Beitragssatz von 19,6 Prozent beizubehalten. An der Befragung von dieser Woche nahmen 1003 Frauen und Männer teil. Storm will den Bericht zufolge die Sommermonate dafür nutzen, auf Bundes- und Länderebene eine gemeinsame Lösung zu finden. Sollte dies nicht gelingen, will er in der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause am 21. September eine Gesetzesinitiative einbringen, kündigte er an. Für den Verzicht auf die Senkung des Beitragssatzes ist eine Gesetzesänderung notwendig. Eine endgültige Entscheidung wird für November erwartet. Hintergrund: Nach der derzeitigen Rechtslage ist vorgeschrieben, dass die Beitragssätze gesenkt werden müssen, wenn die Deutsche Rentenversicherung über ein Finanzpolster verfügt, das ausreicht, um für 1,5 Monate die Auszahlung an die rund 20,5 Millionen Altersrentner zu sichern.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)