Datenschutzbeauftragter sieht Vertrauen in elektronische Dienste beschädigt

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht einen massiven Vertrauensverlust der Bürger in elektronische Dienste nach den jüngsten Enthüllungen über die Internet-Überwachungssoftware der US-Geheimdienstbehörde NSA. "Inzwischen ist zumindest die gewaltige Dimension der Überwachung erkennbar", sagte Schaar der "Rheinischen Post".

Ohne deutlich mehr Transparenz und nachvollziehbare Schritte zur Begrenzung der Überwachung werde sich das beschädigte Vertrauen in elektronische Dienste nicht wiederherstellen lassen. "Auch wenn dies in erster Linie eine politische Bringschuld ist, sollten die Nutzer selbst ihre Daten besser schützen, etwa durch Verschlüsselungssoftware", sagte der oberste Datenschützer.

NSA-Affäre: Linke fordert Verstaatlichung von Datenautobahnen

Angesichts der NSA-Datenspähaffäre fordert die Linke die Verstaatlichung von Datenautobahnen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Die Zeit der privaten Datenautobahnen muss enden. Wenn die Telekommunikationsnetze in öffentliches oder gemeinwirtschaftliches Eigentum kommen, kann man sehr viel wirksamer den Schutz vor amerikanischen Spionageangriffen organisieren."

Zudem drängte Riexinger auf die Einrichtung einer Wahrheitskommission, um die Verantwortlichen für das massenhafte Ausspähen in den verschiedenen Bundesregierungen der vergangenen 13 Jahre zu benennen. "Die Einrichtung einer Wahrheitskommission mit Experten aus Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wäre der richtige Weg, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass alle Regierungen seit der Jahrtausendwende an einem riesigen Komplott gegen die Grundrechte mitgewirkt haben."

Zeitung: Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt NSA-Software XKeyscore nur offline

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" lediglich über eine Miniversion der NSA-Software XKeyscore. Sie werde seit dem Frühsommer testweise lediglich an einem Computer verwendet, der nicht einmal an das Internet angeschlossen ist. Das Modul bietet nach Darstellung des Blattes nur einen Bruchteil der Einsatzmöglichkeiten, die der US-Geheimdienst NSA bei XKeyscore hat.

Wie die "Welt" unter Berufung auf Verfassungsschutzkreise weiter berichtet, wolle das BfV mit XKeyscore keine zusätzlichen Daten in Deutschland erfassen. In das System sollen lediglich Datensätze eingespeist werden, die zuvor bereits bei genehmigungspflichtigen Telekommunikationsüberwachungen angefallen sind. Das IT-Werkzeug analysiert diese Daten dann auf mögliche Verknüpfungen, etwa um schnell Hinweise auf andere verdächtige Personen zu bekommen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt hingegen bereits seit 2007 eine andere Variante von XKeyscore im Rahmen der Satellitenaufklärung ein. Diese Software könne während des laufenden Datenverkehrs Datenpakete auf verdächtige Inhalte überprüfen und beispielsweise auffällige E-Mails herausfiltern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur