Kauder warnt FDP vor Ampel-Koalitionen auf Landesebene

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Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Liberalen davor gewarnt, auf Landesebene Koalitionen mit SPD und Grünen einzugehen. "Eine Ampel wäre das falsche Signal für alle Wähler, die weiterhin auf bürgerliche Mehrheiten setzen – auch in Berlin", sagte der Politiker dem "Handelsblatt".

Kauder gestand in dem Gespräch ein, dass angesichts der schwachen Wahlbeteiligung schwarz-gelbe Koalitionen schwieriger würden. "Aber wenn es ernst wird, wenn klar wird, was auf dem Spiel steht, werden auch enttäuschte Unionswähler wieder für uns stimmen", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Um diese Gruppe der Stammwähler müssen wir uns intensiv kümmern." Wichtig sei dafür, dass Union und FDP geschlossen auftreten. "Die Kanzlerin und ich haben ein massives Interesse, dass wir auch in Zukunft ein Bündnis mit der FDP fortführen können. Angesichts der wichtigen Aufgaben in Europa sieht jeder den Unterschied zwischen uns und den rot-grünen Positionen."

Kauder sagte überdies, die CDU habe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag "noch alle Chancen". Auch in Schleswig-Holstein sei noch nicht ausgemacht, wer am Ende die Regierung anführe. "In Kiel wäre es schon merkwürdig, wenn die CDU als stärkste Kraft nicht an der Regierung beteiligt wird – weil die Partei der dänischen Minderheit zum Zünglein an der Waage wird", sagte Kauder und stellte das Agieren des SSW grundsätzlich in Frage. "Da muss ich sagen: Wenn eine Partei, die von allen Hürden befreit ist, entscheidet, wer ein Land regiert, dann ist das auch verfassungsrechtlich und für die politische Kultur nicht ganz unbedenklich. Bei allem Respekt vor dem SSW. Er sollte bei seiner bisher selbstauferlegten Zurückhaltung bleiben."

Steinbrück warnt SPD vor Großer Koalition in NRW

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor Spekulationen auf eine Große Koalition gewarnt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" erinnerte Steinbrück an die "schlechte Erfahrung" mit dem Regierungsbündnis in Berlin unter Angela Merkel 2005 bis 2009: "Die SPD wurde für gute Arbeit vom Wähler nicht belohnt, sondern im Gegenteil mit einem sehr schlechten Ergebnis bestraft", so Steinbrück. Nach eigenen Worten rechnet er aber in der Landtagswahl am Sonntag mit einer "klaren Mehrheit" für Rot-Grün.

In der Steuerpolitik forderte Steinbrück die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu bringen. "Wichtig wird sein, dass Frau Kraft den Kurs klar verfolgt, zu dem sie sich öffentlich bekannt hat", sagte Steinbrück. Die Vorwürfe der Union gegen die "Schuldenpolitik" der Regierung Kraft nannte er "Unsinn". "Wenn Sie sich verschulden, um nur zu konsumieren, dann ist das falsch. Wenn Sie Schulden aufnehmen, um in Zukunft zu investieren, kann das durchaus sinnvoll sein. Das ist beim Staat genauso wie bei Privatunternehmen. Die nehmen auch Kredite auf, um investieren zu können."

Steinbrück wandte sich auch gegen "eine von der Union betriebene Legendenbildung". Hätte sich die mittelfristige Finanzplanung der Regierung Rüttgers fortgesetzt, "dann hätte das zu einer fast doppelt so hohen Neuverschuldung geführt, wie sie die rot-grüne Landesregierung jetzt plant", betonte Steinbrück.

Steinmeier: Kraft hat wichtige Rolle bei SPD-Kanzlerkandidatur

Bei der Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine wichtige Rolle spielen. "Ohne kraftvolle Unterstützung, hält kein Sozi eine Kanzlerkandidatur durch", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" auf die Frage, ob in der SPD ein Kanzlerkandidat gegen den Willen von Hannelore Kraft gekürt werden könne. Steinmeier steht auch einer Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 offen gegenüber: "Die SPD hat sich nach der jüngsten Satzungsänderung für mehr Beteiligung ihrer Mitglieder auch an Personalentscheidungen ausgesprochen. Für den Fall dass es mehrere Kandidaten zum Entscheidungszeitpunkt gibt, kann das auf eine Urwahl hinauslaufen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur