Schäuble verteidigt Entlassung Röttgens gegen Kritik

Norbert Röttgen (2011) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik verteidigt. "Die Energiewende ist eine unheimlich wichtige und auch schwierige Aufgabe, da sie so viele Facetten umfasst - da muss der zuständige Minister ganz stark sein. Da muss er seine ganze Autorität in die Waagschale werfen können", sagte er der "Bild am Sonntag".

Nach einer Wahlniederlage wie in Nordrhein-Westfalen und der Aufgabe des Vorsitzes des größten Landesverbandes der CDU sei das sehr viel schwieriger, so Schäuble: "Deshalb war die Entscheidung der Bundeskanzlerin nachvollziehbar."

Scharfe Kritik übte Schäuble an seinem Parteifreund Wolfgang Bosbach, der die Art und Weise der Entlassung Röttgens mit den Worten "Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen" kritisiert hatte: "Menschlichkeit sollte grundsätzlich immer eine Leitlinie jeder Politik sein. Aber ich weiß nicht, ob Menschlichkeit darin besteht, dass man jeden Vorgang in jeder Talkshow und in jedem Fernsehinterview kommentieren muss."

Zur Begründung sagte der Minister: "Es ging nicht nur darum, was für einen talentierten Kollegen menschlich das Beste ist, sondern es ging um die großen Aufgaben, die diese Regierung noch vor sich liegen hat." Laut Schäuble gibt es aber keinen Grund, "die Verdienste von Norbert Röttgen zu schmälern oder in Frage zu stellen". Und es verdiene Respekt wie er Wahlabend die Verantwortung für die Niederlage auf sich genommen habe.

Oettinger: Röttgen-Entlassung "nicht zwingend notwendig"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich erstaunt über die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geäußert. Es sei eine "harte Entscheidung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die "vielleicht nicht zwingend notwendig" gewesen sein, sagte er der "Welt am Sonntag". Allerdings stehe die Kanzlerin vor schweren Aufgaben. "Da sind oft schnelle Entscheidungen erforderlich." Dass Merkel zu schnellem Handeln in der Lage sei, habe man "bei Sachentscheidungen schon erlebt", fügte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg hinzu. "Bei Personalentscheidungen ist das neu."

Oettinger sieht im schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht den eigentlichen Grund für Röttgens Rauswurf. Das Scheitern der "überfälligen Anpassung der Solarförderung" im Bundesrat habe vermutlich eine größere Rolle gespielt, sagte er. "Zu der Entscheidung von Angela Merkel mag auch das Gespräch mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft am 2. Mai im Kanzleramt beigetragen haben.", fügte Oettinger hinzu. "Da hat sich gezeigt, wie schwer sich Norbert Röttgen tut, als Gesprächspartner der Wirtschaft akzeptiert zu werden." Das sei eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.

Quelle: dts Nachrichtenagentur