Nordisches Modell - PIRATEN Niedersachsen fordern freie Entscheidung der Abgeordneten

Logo der Piratenpartei Deutschland

Wie am 01.07. bekannt wurde, werden die Regierungsfraktionen CDU und SPD in der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 07.07. eine Entschließung, die kein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell fordert, ablehnen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern eine Freigabe der Abstimmung.

"Sieht man sich die Vorgeschichte rund um die erste Beratung des Antrags am 17.03.21 an [2], so muss man zu dem Schluss kommen, dass hier viele Abgeordnete dazu gezwungen werden sollen, gegen ihr Gewissen abzustimmen. Das widerspricht den Grundfesten der Demokratie, die ein freies Mandat garantieren. Abgeordnete dürfen nicht an Weisungen gebunden sein, weder durch Einflüsse Dritter, noch durch ihre Parteien," fordert Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Mitglied mehrerer Gleichstellungsausschüsse.

"Schlimm genug, dass Abgeordnete schon zu Beginn einer Legislatur in Koalitionsverträge einwilligen müssen, die nicht selten Inhalte haben, die denen des eigenen Programms widersprechen und diesem Koalitionszwang für alles darin Niedergeschriebene unterliegen. Dann aber auch noch in Punkten zur Zustimmung gezwungen zu werden, die dort auch deshalb nicht geregelt sind, weil darüber zwischen den Parteien keine Übereinkunft getroffen werden konnte, schlägt dem Fass dann den Boden aus. Damit wird Demokratie endgültig ad absurdum geführt und Politikverdrossenheit produziert"

Ein Grund für die Ablehnung soll die Forderung nach weiteren Maßnahmen für die Unterstützung von Prostituierten sein.

"Einen nicht gefallenen Inhalt als Grund anzuführen, einen anderen, bei dem doch zu Beginn so viel Übereinstimmung herrschte, ebenfalls abzulehnen, kann man nur als schlechten Witz bezeichnen. Tagtäglich werden in allen Parlamenten Anträge, die von Oppositionsparteien kommen, in den Ausschussberatungen so verunstaltet, dass nicht mal die antragstellenen Parteien dem noch zustimmen können. Das passiert auch in der kommenden Sitzung des Landtages unter Tagesordnungspunkt 22. [3] Was also hätte die Regierungsparteien daran gehindert, den unliebsamen Teil einfach zu streichen?" fragt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. "Nein, hier wird eine Erklärung vorgeschoben, um einer antiquierten, moralischen Haltung den Weg zu ebnen. Auch der Verweis darauf, dass auf Bundesebene Regelungen getroffen werden sollen, die zum "Nordischen Modell" Stellung beziehen hilft nicht weiter.

Aber schon das ist unredlich. Sofern man davon ausgeht, dass das, was im so genannten "Prostituiertenschutzgesetz" steht, auch eingehalten wird. Dort ist nämlich erst von einer Überarbeitung bis 2025 die Rede, die im nächsten Jahr starten soll. [4] Wenn man sich darauf bezieht, geht man wohl davon aus, dass die Entscheidung über den Ausgang der Beratungen schon feststeht. Denn dort sind die Mehrheitsverhältnisse mit denen in Niedersachsen identisch. Noch. Wer nach der nächsten Wahl Vertreter einer Ablehnung des Sexkaufverbots haben möchte, sollte PIRATEN wählen. Wir haben dazu eine ganz klare Haltung. [5] "

• [1] https://www.rundblick-niedersachsen.de/groko-verweigert-votum-gegen-sexkaufverbot/

• [2] TOP 27 https://ots.de/3RniYh

• [3] TOP 22 https://ots.de/UR4zQV

• [4] https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__38.html

• [5] https://ots.de/3LktFO

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)