Wüstner: Bundesregierung setzt wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags um

Oberstleutnant André Wüstner Bild: Deutscher Bundeswehr-Verband e. V.

Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte: "Frau von der Leyen hat ihren Worten Taten folgen lassen, die Bundesregierung setzt wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags um. Der Kabinettsbeschluss ist eine gute Grundlage für bessere soziale Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarmee. Er ist zudem ein wichtiges Signal für die Menschen in der Bundeswehr. Jetzt muss weiter Wort gehalten werden!"

Leider wurden im Verlauf der Ressortabstimmung auf Intervention anderer Ministerien wichtige Punkte des Artikelgesetzes gestrichen. Nicht hinnehmbar sei die Regelung zur Alterssicherung für Soldaten auf Zeit. Wüstner: "Zeitsoldaten stellen künftig den Löwenanteil in den Streitkräften, haben aber aufgrund des befristeten Arbeitsverhältnisses die unattraktivsten Rahmenbedingungen. Hinzu kommt die schlechteste Alterssicherung im öffentlichen Dienst: keine Pension, keine betriebliche Zusatzrente! Die Bundesregierung will sie nun mit mageren zusätzlichen 15 Prozent in der Rente abfinden. Das wird für die Nachwuchsgewinnung nicht ausreichen."

Der Verband fordert stattdessen, dass jeder, der unserem Land als Zeitsoldat dient, durch die Mitnahme von Versorgungsanwartschaften für die spätere Rente mindestens dem öffentlichen Dienst gleichgestellt wird. Das leistet der aktuelle Kabinettsbeschluss nicht.

"Wir vertrauen auf das 'Struck'sche Gesetz', nachdem kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineingekommen ist", so Wüstner. "Hier muss nachgearbeitet werden und das werden verantwortungsbewusste Parlamentarier tun."

Wüstner: 2015 muss das Jahr des Weißbuchs werden

Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die heutige Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, einen neuen "Weißbuch-Prozess" in Gang zu setzen. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte: "Acht Jahre sind vergangen, seit der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung das 'Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr' vorstellte. Acht Jahre, in denen viel passiert ist. Die Welt sieht heute ganz anders aus. Deswegen liegt völlig klar auf der Hand: 2015 muss das Jahr eines neuen Weißbuchs werden. Immerhin enthält es die zentralen Aussagen zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten mit Schlussfolgerungen für die Aufgaben der Bundeswehr und deren Personalstärke, Ausrüstung und Ausbildung." Eine Neufassung müsse auch Ausgangspunkt für die Überarbeitung wichtiger Grundlagendokumente in der Europäischen Union sein.

Eine Regierung braucht einen klaren Kurs, denn die besorgniserregende Entwicklung in Teilen der Welt lasse keine Umwege zu. Gerade in den letzten Jahren hat sich seit dem "arabischen Frühling" und den Krisen in Nord-Afrika, in der Ukraine, Syrien und Nordirak politisch vieles verändert. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen und muss seinen Beitrag für ein Stück mehr Frieden und Sicherheit in der Welt leisten. Ein klarer Kurs setzt einen guten Kompass voraus. Nur wer diesen hat, kann die vielen Fragen nach Diplomatie, Entwicklung oder Militär und Rüstung besser als bisher beantworten.

Jahrelang wurde eine fehlende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Sicherheitspolitik beklagt. Nun gibt es eine Menge Impulse aus den Bundesministerien der Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder auch durch das Projekt des Auswärtigen Amtes "Review 2014". Diese Anregungen treffen auf einen anwachsenden Diskurs in der Bevölkerung zur Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat oder auch zum Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Die Debatte läuft bereits seit Monaten - leider scheint sie noch nicht in allen Teilen der Politik angekommen zu sein. Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik - es geht mehr denn je um eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder in Deutschland und Europa.

Wüstner weiter: "Ein neues Weißbuch kann die politische und gesellschaftliche Diskussion befördern, wenn der politische Wille dazu ressort- und parteiübergreifend da ist. Das ist Sache der gesamten Bundesregierung!"

Quelle: DBwV Dt. BundeswehrVerband (ots)