Nahles: "SPD sagt Nein zu Steuersenkungen"

Die CSU will Steuerentlastungen als Teil des zweiten Konjunkturpakets - die SPD hat dieser Forderung jetzt eine klare Absage erteilt. Parteivize Andrea Nahles warf der Union Wahlkampftaktik vor.

Die SPD hat die Forderungen der CSU nach Steuerentlastungen als Teil des zweiten Konjunkturpakets zurückgewiesen. "Wir gehen mit einer klaren Linie in die Verhandlung: Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen", sagte Parteivize Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Es sei "verantwortungslos, in Zeiten mit unkalkulierbaren Ausgabenrisiken dauerhafte Mindereinnahmen des Staates zu beschließen." In den nächsten Jahren werde ein handlungsfähiger Staat gebraucht. "Der darf nicht für die Wahlkampfmunition der Union geopfert werden", warnte die SPD-Politikerin.

Nahles bekräftigte, die SPD wolle die Bürger durch Absenkung der Sozialbeiträge entlasten: "Das ist sozial viel gerechter als Steuersenkungen." Sie schlug vor, die Krankenkassenbeiträge zu senken. Der Gesundheitsfonds bedeute für neun von zehn Kassenpatienten höhere Beiträge. Deshalb sollten die 0,9 Prozent, die die Arbeitnehmer ohne den Arbeitgeber zahlen, durch Steuermittel finanziert werden. Davon profitierten auch die Unternehmen, weil die Menschen mehr Geld in der Tasche hätten und deshalb mehr kauften. "Außerdem ist es gerecht, weil die Krankenkassenbeiträge dann wie früher zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen würden."

Mit dem zum Jahreswechsel eingeführten Gesundheitsfonds beträgt der paritätische Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Krankenversicherung 14,6 Prozent. Arbeitnehmer und Rentner müssen aber zusätzlich noch 0,9 Prozentpunkte zahlen, mit denen sie seit Juli 2005 alleine für Krankengeld und Zahnersatz vorsorgen, was den Beitragssatz auf 15,5 Prozent anhebt. Sollte der Sonderbeitrag gestrichen werden, müsste Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) etwa neun Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt in die Krankenversicherung stecken.

Heil: "Übliche Kraftmeierei"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte den "Lübecker Nachrichten" zu den Forderungen nach Steuersenkungen: "Das ist die übliche Kraftmeierei der CSU und zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Steuergeschenke für Millionäre am Starnberger See zu fordern, hat mit der Bekämpfung der Wirtschaftskrise nichts zu tun." Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Montag machte auch er sich für eine stärkere Finanzierung der Gesundheitskosten aus Steuern stark. Dies helfe Arbeitnehmern und Rentnern in der aktuellen Situation viel mehr und entlaste zudem den Faktor Arbeit.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor überzeugt gezeigt, dass CDU und CSU bei dem für Sonntag anberaumten Vorbereitungstreffen für die Koalitionsrunde Steuersenkungen vereinbaren würden.