Bundestags-Immunitätsausschuss: Staatsanwaltschaft hat sich in Steuer-Affäre noch nicht an uns gewandt
Archivmeldung vom 22.02.2008
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat bisher keine Kenntnis über angebliche Steuersünder in den Reihen der Bundestagsabgeordneten.
"Mir ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher nicht an uns gewandt", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Der Immunitätsausschuss des Bundestages muss informiert werden, wenn Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete planen.
Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) ist kein amtierender Politiker aus dem Bundestag auf der Liste der verdächtigen Steuersünder: "Es ist kein offizieller Politiker auf der Liste", sagte ein Bochumer Fahnder dem "Tagesspiegel" und fügte hinzu: "Wir ermitteln doch nicht gegen Bundestagsabgeordnete ohne die Aufhebung der Immunität zu beantragen. Und die wurde auch nicht beantragt."
Quelle: Rheinische Post / Der Tagesspiegel
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige