Verkehrsminister fordern grüne Amtskollegen zum Einlenken im Bußgeld-Streit auf

Archivmeldung vom 02.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Hendrik Wüst (2017)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben ihre grünen Amtskollegen aufgefordert, im Streit um eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und mögliche Verschärfungen für Temposünder einzulenken.

"Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst", sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Gemeinsam mit fünf anderen Ländern wollen NRW und das Saarland an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundesrates einen Kompromissantrag vorlegen, der teils höhere Bußgelder, zugleich aber weniger strikte Fahrverbote vorsieht als die bereits verabschiedete aber wegen eines Formfehlers derzeit ausgesetzte Novelle. Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: "Wir sollten die Rechtsunsicherheit bei der Straßenverkehrsordnung schnellstmöglich heilen." Dafür liege eine vernünftige Lösung vor, die fachlich und in der Sache alle richtig fänden. "Es schafft keine Verkehrssicherheit, das jetzt zu verzögern, nur weil man Angst vor dem Echo der eigenen Anhänger hat", sagte sie mit Blick auf die Grünen.

Quelle: Rheinische Post (ots)