Katrin Ebner-Steiner: Dank Söder und Aiwanger auch Bayern für Schuldenberg: Bundesrat stimmt Billionen-Schuldenpaket zu!

Bild: AfD Deutschland

Der Bundesrat hat dem von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelten Schuldenpaket zugestimmt. Das sogenannte „Sondervermögen“ und die Aufhebung der Schuldenbremse wurden mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Merz und Söder haben den Weg freigemacht für eine gigantische Verschuldung. Diese wird nicht nur heutige Steuerzahler und Sparer, sondern auch künftige Generationen belasten. Zu Recht sind laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers 73 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Merz und die CDU ihre Wähler getäuscht haben.

Der notorische Wendehals Markus Söder und seine CSU haben bei diesem historischen Wahlbetrug nach Kräften mitgeholfen: Bayerns Ministerpräsident hat Hubert Aiwanger mit seiner Drohung des Koalitionsbruches brutal erpresst. Wieder einmal ist der Freie-Wähler-Chef eingeknickt und zeigte sich als Söders Steigbügelhalter.

Unserem Land hat das Schuldenkartell der Altparteien enorm geschadet. Für eine seriöse Finanzpolitik und Soziale Marktwirtschaft steht nur die AfD.“

Quelle: AfD Bayern