Barth: Asylindustrie üppig finanziert, aber kein Geld für Straßen

André Barth (2019)

Bild: AfD Deutschland

Auf die von den sächsischen Kommunen vorgetragene Kritik, dass 2019 von SPD-Wirtschaftsminister Dulig bisher kein Straßenbauprojekt genehmigt worden ist, entschuldigte sich dieser mit dem lapidaren Hinweis auf bürokratische Hürden. Zudem seien die mehr als 600 gestellten Bauanträge im Gesamtwert von 300 Milliarden Euro „unrealistisch“, weil er für neue Bauvorhaben lediglich 44 Millionen bereitstellen könne.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, kann sich mit dieser Einschätzung des SPD-Ministers nicht anfreunden: „Nach dem Winter werden die Schlaglöcher immer tiefer, doch SPD-Chef Dulig steht bei Straßensanierung auf der Bremse und gibt sich knausrig. Offensichtlich ist kein Geld mehr da, weil es in andere Kanäle geflossen ist. Mit vielen Milliarden Euro Steuergeld haben CDU und SPD lieber die Masseneinwanderung unterstützt und auch abgelehnte, ausreisepflichtige Wirtschaftsmigranten großzügig weiter alimentiert.

Die Sächsische Staatsregierung hat allein zwischen 2015 – 2017 1,25 Milliarden Euro für Asylanten aus der eigenen Tasche gezahlt, ohne Erstattung durch den Bund. Nun fehlt das Geld nicht nur für die Sanierung maroder Straßen, sondern auch für medizinische Versorgung, Pflege von Senioren, Bildung und den ländlichen Raum. Die AfD in Regierungsverantwortung wird diese Fehlpolitik ändern“, so Barth.

Quelle: AfD Deutschland