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Gabriel: Merkels Wortbruch bedeutet Zäsur für die Koalition

Archivmeldung vom 15.11.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Widerstands gegen den Mindestlohn bei der Post scharf kritisiert. "Frau Merkel hat gezeigt, dass ihr das Vertrauensverhältnis zu Müntefering nicht viel wert war, als es darauf ankam", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post".

"Eine Zäsur ist nicht da, weil Müntefering geht, sondern weil Merkel nicht zu ihrem Wort steht."
Wenn es um die Menschen gehe, könne man sich auf die CDU/CSU nicht mehr verlassen, so der Minister. "In der Frage, wie gehen wir mit den Menschen um, die wenig haben, war ihr das alte neoliberale Gesicht der CDU wichtiger. Der Post-Mindestlohn werde nun den Wahlkampf dominieren, betonte Gabriel. "Darauf werden wir uns konzentrieren. Mal sehen, ob die Union am Ende ihre Politik des kalten Herzens durchhält."

Den neuen Arbeitsminister Olaf Scholz bezeichnete Gabriel als "exzellente" Wahl. "Das Ministerium ist ihm auf den Leib geschneidert. Er ist Arbeitsrechtler, er kennt die Partei und alle Konflikte. Es ist eine exzellente Wahl", sagte der Umweltminister.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post