Euro-Hawk-Debakel: Trittin droht de Maizière mit Untersuchungsausschuss

Euro Hawk

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, nachdem am Wochenende neue Details zum Euro-Hawk-Debakel bekannt geworden waren.

"De Maizière muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit mögliche bestehende Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht hat", sagte Trittin der "Süddeutschen Zeitung". "Entweder er ist in der Lage, dies am Mittwoch eindeutig und komplett aufzuklären, oder das Parlament muss dies in einem Untersuchungsausschuss aufklären."

Drohnen-Affäre: Niebel lobt Krisenmanagement de Maizières

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre gutgeheißen. "Es ist gut, dass der Bundesverteidigungsminister nicht nach vorne prescht, sondern erst einmal recherchiert und versucht, den Sachverhalt so aufzuklären, dass er ihn komprimiert darstellen kann", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". "Dann muss man schauen, was das Ergebnis ist und welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind."

Eng für einen Minister werde es "immer dann, wenn die eigenen Leute nicht mehr zu einem stehen". Niebel forderte eine "breite gesellschaftliche Debatte" über den Erwerb von Kampfdrohnen. Sie können Blutvergießen verhindern, weil Soldaten nicht ins Gefecht gehen müssten. Allerdings werde diese automatisierte Form der Kriegsführung ethisch-moralische Fragen auf.

Dagegen nannte es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel "unwürdig, dass ein Bundesminister sich weigert, dem Parlament Rechenschaft abzugeben, und auf Zeit spielt". Dass die Bundesregierung jetzt "noch mehr Geld für die Drohnenentwicklung verschwenden will, ist Wahnsinn", sagte Gabriel der "Welt" (Online: Sonntag, Print: Montag). "Jetzt muss erst einmal vollständig aufgeklärt werden."

SPD-Vize Olaf Scholz stimmte zu: "Wie der Verteidigungsminister mit der Situation umgeht, ist nicht überzeugend", sagte der Hamburger Regierungschef der "Welt" (Online: Sonntag, Print: Montag). "Herr de Maizière hat die überraschende Entscheidung getroffen, erst einmal nichts zu sagen, aber demnächst etwas zu sagen. Das muss dann schon sehr gut sein."

Euro-Hawk-Debakel: Linkspartei offen für Untersuchungsausschuss

Nach dem Debakel beim Drohnen-Projekt Euro Hawk hält die Linkspartei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. "Ich schließe im Moment nichts aus, auch nicht einen Untersuchungsausschuss", sagte der Parteivize der Linken, Jan van Aken, "Handelsblatt-Online". Er könne sich nicht vorstellen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch lange Minister bleibe. "Aber die Personalie ist nur ein Anfang." Van Aken regte eine Grundsatzdebatte darüber an, "ob wir mit Steuergeld Killer-Roboter oder Kindergartenplätze finanzieren wollen". Bis zur Klärung sei ein "Rüstungsmoratorium" notwendig. "Alle Waffenbeschaffungsvorhaben müssen auf Eis gelegt werden", sagte der Linkspartei-Vize. Nach der Wahl müsse dann der Bundestag alle Rüstungsprojekte "ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen", sagte van Aken weiter. "Dann müssen auch alle Verantwortlichkeiten in der Euro-Hawk-Affäre auf den Tisch." Am Mittwoch soll de Maizière im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestages über das Debakel Auskunft geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur