Buschmann: Wegen Corona „muss sich niemand Sorgen machen“

Polizei als Zwangsumerzieher der Politik-Kaste (Symbolbild)

Bild: Andreas Weinfort / Eigenes Werk

Berlin, 15. Juni 2022 – Trotz steigender Corona-Zahlen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Pandemie-Maßnahmen vorerst nicht wieder verschärfen. „Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente, über die gesprochen wird", sagte Buschmann heute in der ARD-Talksendung "maischberger".

Der Justizminister verwies insbesondere auf die sogenannte Hotspot-Regelung: „Wenn in einer Region die Zahlen so durch die Decke gingen, dass das Gesundheitssystem gefährdet wäre oder wenn man ein völlig neues Virus, das besonders gefährlich ist, da kann man dort natürlich Maßnahmen ergreifen.“

Anders als sein Kabinettskollege, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), möchte Buschmann über mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen erst diskutieren, wenn das Experten-Gutachten zu den bisherigen Maßnahmen vorliegt: „Wir werden natürlich im Juli über diesen Bericht sprechen, das war auch nie ein Streitpunkt. Dann werden wir mit den Ländern sprechen. Und dann wird im September ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu den Konsequenzen führen.“

Der FDP-Politiker verteidigte die Linie seiner Partei, die Lockerung der Corona-Maßnahmen im Frühjahr zurückzunehmen: „Es war seriös und verantwortbar“. Damals seien „alle Zahlen dramatisch in den Keller gegangen. Das ist der Maßstab, an dem ich mich als Bundesjustizminister orientieren muss.“

Quelle: ARD Das Erste (ots)