Armin Laschet warnt: AfD könnte bei Regierungsbeteiligung Gewaltenteilung einschränken

Archivmeldung vom 09.03.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Armin Laschet (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus Online". Diese würden "versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken. Sie könnten Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften und Richter ernennen. Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden", sagte Laschet.

Jetzt komme es darauf an, die Diskussionskultur in der Politik zu ändern. "Positionen werden zu oft mit einer moralischen Überheblichkeit vorgetragen. Das haben wir zum Beispiel in der Pandemie gesehen, als Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen wollten, als schlechtere Menschen abgestempelt wurden", sagte Laschet. Auch in der Klimadebatte werde über die richtigen Wege nur in Schwarz-Weiß-Schemata" diskutiert. "Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD. Daraus speist sich auch ihr Zulauf", sagte der CDU-Politiker aus Aachen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)