Verkehrswende: Grüner erklärt grüne Initiative für verfassungswidrig

Archivmeldung vom 29.09.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Klaus Gagel (2022) Bild: AfD Deutschland

Das Volksbegehren für die Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der Hessischen AfD-Fraktion: „Es ist für die Grünen schon eine peinliche Sache, wenn ein grüner Verkehrsminister ein Volksbegehren für ein zentrales Anliegen der Grünen für verfassungswidrig erklären muss."

Gagel weiter: "Mehr noch: Hier musste Al-Wazir quasi Mitglieder seiner eigenen Partei zurechtweisen. Denn die Organisatoren des Volksbegehrens sind die Landesverbände des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs sowie des Verkehrsclubs Deutschland und allein beim Verkehrsclub sind Mitglieder des Vorstands selbst bei den Grünen engagiert.

Das heißt, eine kurze parteiinterne Besprechung hätte den Grünen diese Peinlichkeit ersparen können.“

Quelle: AfD Deutschland