SPD-Ministerpräsident Beck wirft Regierung Verfassungsbruch bei Steuersenkungsplänen vor

Archivmeldung vom 27.06.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kurt Beck Bild: spdfraktion-rlp.de

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Beck am Montagabend: "Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen. Das ist Selbstmord auf Bestellung."

Ebenfalls in "2+Leif" verteidigte der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Steuersenkungspläne: "Das ist das Thema, das wir als FDP jetzt auf die Tagesordnung setzen und das wird nicht auf Kosten der Schuldenbremse finanziert, sondern das ist der Aufschwung." Gleichzeitig forderte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Bundesfinanzminister Schäuble im SWR auf, zu der in der Koalition verabreden Steuerentlastungen zu stehen: "Ich habe das Gefühl, dass Herr Schäuble mit seinen Aussagen in den letzten Monaten nicht immer hilfreich gewesen ist. Ich gehe davon aus, dass Herr Schäuble solidarisch ist. Der Sprecher der Bundesregierung hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vornehmen will und diese Aussage gilt natürlich auch für Herrn Schäuble."

In "2+Leif" präzisierte Hahn den Vorschlag der FDP: "Entlastet werden sollen die Menschen, die jetzt berechtigterweise eine Erhöhung ihres Lohnes oder Gehalters bekommen. Sie sollen so entlastet werden, dass sie nach der Erhöhung mehr im Säckel haben als die Inflation auffrisst."

Mit Blick auf die Eurokrise forderte Beck im SWR zusätzliche Einnahmen zu behalten: "Wir stehen in einer Krise des Euro, die alles andere erlaubt als jetzt Steuergeschenke zu machen. Das geht auf keinen Fall. Jetzt müssen Schulden zurückbezahlt werden und jetzt müssen - wenn wir ein bisschen Luft haben - auch Rücklagen gebildet werden, damit wir auf eine möglich zukünftige Krise, die wir uns alle nicht wünschen, die aber nicht sehr weit weg ist, reaktionsfähig sind."

Quelle: 2+Leif am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen (ots)