Bund der Steuerzahler kritisiert neuen Stellen in Ministerien

Der Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt) ist ein eingetragener Verein, der im Jahre 1949 gegründet wurde.

Der Bund der Steuerzahler und die FDP haben die Personalaufstockung in der neuen Bundesregierung kritisiert. "Erst werden im Koalitionsvertrag Rekord-Ausgaben festgeschrieben, dann folgt eine neue Rekord-Zahl an Parlamentarischen Staatssekretären, und jetzt wird auch noch die Leistungsebene der Ministerien weiter aufgebläht", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). "Und die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst mit Kontakt zum Bürger müssen darunter leiden, wenn Polizei und Zoll zusammengestrichen werden."

Er habe zudem "den Eindruck, dass die neue Regierung ihre Steuerzahler vergisst, die diesen Pomp finanzieren", so Holznagel. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Pläne: "Leider bestätigt sich der Eindruck, dass es der Großen Koalition mehr um Posten als um Politik geht", erklärte er. "Es gibt keinen Mangel an qualifizierten Beamten in den Ministerien." Der Steuerzahlerbund verwies darauf, dass der Personalbestand beim Bund seit 2015 kräftig gestiegenen sei. "Die Ministerien verfügen bereits über 1.700 hoch dotierte Beamten-Posten in der Besoldungsgruppe B, die später auch teure Pensionszahlungen nach sich ziehen", erklärte Holznagel der PNP.

Die Große Koalition will nach Informationen dieser und anderer Zeitungen mehr als 200 zusätzliche Stellen in den Bundesministerien schaffen, davon allein knapp die Hälfte im Innenministerium. Im Gegenzug sollen geplante Stellen bei Polizei und Zoll zunächst eingespart werden, heißt es in einer Beschlussvorlage an den Haushaltsausschuss.

Quelle: dts Nachrichtenagentur