Bayernpartei: Ohne Währungsreform gewinnen die Fliehkräfte im Euroraum die Oberhand

Bayernpartei (Europa der Regionen)

Bild: Bayernpartei

Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktsperren. CORONA hat sich in den Alltag gedrängt und wird das Leben hierzulande womöglich grundlegend ändern. Die Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaftswährung wurden bisher noch nicht wirklich thematisiert. Die deutsche Politik hofft - wie üblich - auf ein Wunder.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat kürzlich ihr Notfallkaufprogramm (PEPP) auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Begründet hat die EZB die Ausweitung des PEPP mit einem weiteren Absinken der Inflation im EURO-Raum als Reaktion auf die wirtschaftlichen Pandemiefolgen. Die weitere Lockerung des geldpolitischen Kurses, so die EZB in Ihrer eigenen Pressemitteilung, soll die Finanzierungsbedingungen in der Realwirtschaft, insbesondere von Unternehmen und Privathaushalten verbessern. Unternehmen und Privatpersonen bekommen Geld im Moment jedoch fast geschenkt. Tatsächlich verbessert das PEPP die Finanzierungsbedingungen der Staatshaushalte. Auch die Bundesrepublik profitiert natürlich davon mit einer steigenden Negativverzinsung auf Bundesanleihen. Was aber niemand laut aussprechen mag in Brüssel und Berlin: Die EZB rettet mit dem PEPP Italien, Spanien und Frankreich.

So soll Italien zwar rund 160 Mrd. EURO an Transfers aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten, aber auch eigene Konjunkturpakete lassen die Verschuldung Italiens in den nächsten Jahren auf rund 170 % des BIP steigen. Damit wäre Italien insolvent. Wenn nicht die EZB mit ihren verschiedenen Maßnahmen die Solvenz Italiens quasi garantieren würde, dann würde sich kein Käufer für italienische Staatsanleihen zu einem vertretbaren Zinssatz finden lassen. Letztlich werden immer mehr Anleihen bei der EZB landen. Mit CORONA startet eine massive Monetarisierung der Staatsschulden im EURO Raum. Die No-Bail-Out Klausel ist schon längst Makulatur.

Das Wunder wird ausbleiben. Die Politik wird sich entscheiden müssen: Schuldenunion oder Währungsreform. Wer allerdings die EURO Politik der Unionsparteien in Berlin und München verfolgt hat, kann sich sicher sein, dass sie zu keiner Umkehr in der Euro-Politik bereit sein werden. Die Hoffnungen ruhen auf den Regierungen anderer Länder wie Österreich und Holland.

Die Bayernpartei fordert eine Währungsreform im EURO-Raum. Wir brauchen einen Nord-Euro - sinnvollerweise unter Führung der Bundesbank - und einen Süd-Euro, der von der EZB finanziert wird. Die wirtschaftliche Abschwächung hierzulande aufgrund der Pandemieauswirkungen darf uns nicht blind werden lassen vor den viel größeren zukünftigen Problemen, die sich aus den EZB Maßnahmen anbahnen.

Quelle: Bayernpartei (ots)