Bundesrechnungshof gibt Verkehrsministerium Mitschuld an Sanierungsstau

Gebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn, ehemals Postministerium und Auswärtiges Amt

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In der Debatte um die Finanzierung der Infrastruktur hat der Bundesrechnungshof scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geübt. Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, warf dem Ministerium vor, den Sanierungsstau bei Straßen durch den falschen Einsatz von Steuergeld mit zu verursachen.

Der "Welt am Sonntag" sagte Ahrendt: "Manche Ausgaben werden zweckentfremdet eingesetzt. Statt in die Straßenerhaltung zu investieren, wird zu oft in Neubauten investiert." Darauf habe der Bundesrechnungshof auch in seinen Bemerkungen 2013 zum Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums hingewiesen, erklärte Ahrendt. "Wenn man das für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Geld für Neubauten ausgibt, tut sich natürlich eine Lücke bei der Instandhaltung und Sanierung auf. Diese Probleme sind hausgemacht", kritisierte er. Ahrendt sagte weiter: "Der Bund sollte seine Mittel korrekt einsetzen, dann wäre den Straßen schon geholfen."

Der Rechnungshof-Vize zeigte kein Verständnis für Forderungen nach zusätzlichen Einnahmen für die Infrastruktur: "Zunächst müssen die vorgesehenen Mittel richtig eingesetzt werden, bevor über neue Einnahmen nachgedacht wird."

Im Bundeshaushalt gebe es seit Jahren ausreichende Mittel, mit denen Instandhaltungen der Straßen-Infrastruktur bezahlt werden können. "Dafür gibt es einen eigenen Haushaltstitel", betonte Ahrendt. Ahrendt bezog sich in seiner Kritik auf Haushaltsrechnungen, wonach in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 878,8 Millionen Euro, die für die Erhaltung der Bundesfernstraßen vorgesehen waren, für andere Zwecke verwendet wurden.

"Das sind 13 Prozent der eingeplanten Mittel, die trotz eines sich verschlechternden Zustands der Bundesfernstraßen nicht deren Erhaltung zu Gute kamen", heißt es in den Bemerkungen 2013 des Rechnungshofs.

Die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nach einem Sonderfonds für die Infrastruktur nahm Ahrendt zum Anlass, auf ein solches Modell in der Schweiz zu verweisen. "Die Schweizer haben einen Sonderfonds für die Infrastruktur eingerichtet. Der speist sich aus Einnahmen der Mineralölsteuer, der Maut-Einnahmen und der Umsatzsteuer", erklärte der Behörden-Vize.

Der Bundesrechnungshof sehe einen Sonderfonds bisher kritisch, "weil dieser Fonds einen Schattenhaushalt ohne parlamentarische Kontrolle darstellen könnte und weil alle Einnahmen und Ausgaben in einen Haushalt gehören".

Quelle: dts Nachrichtenagentur