NRW begrüßt Haushalts-Einigung der Ampel
Archivmeldung vom 13.12.2023
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NRW fordert angesichts der jüngsten Haushaltsdiskussionen in Berlin schnell Klarheit von der Bundesregierung. "Es ist zu begrüßen, dass sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 einigen konnte. Aber entscheidend ist, was schlussendlich verabschiedet wird", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Erste Ampel-Stimmen kritisieren öffentlich die Beschlüsse und die Details kommen gerade erst nach und nach auf den Tisch.
Da wird man die nächsten Wochen weiter abwarten müssen, bis endlich Klarheit herrscht", sagt Optendrenk. Ob NRW-Projekte von den jüngsten Entwicklungen betroffen sein werden, lässt der Minister offen. "Unsere Co-Finanzierungen für Projekte mit dem Bund sind fest im Haushalt 2024 eingeplant und stehen bereit. Es liegt jetzt am Bund, seine finanzielle Beteiligung zu liefern. Da ist vieles aktuell offen und ungeklärt. Die Ampel muss Klarheit schaffen und uns informieren." Die Ampel-Koalition komme ihrer Verantwortung an vielen Stellen nicht nach. "In Berlin erleben wir gerade einen Dilettantismus ungeahnten Ausmaßes", sagt Optendrenk.
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)
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