Börnsen: Union hält an Stasi-Unterlagenbehörde fest

Wolfgang Börnsen Bild: wolfgang-boernsen.de

Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Wir halten ungebrochen an der Notwendigkeit der Arbeit der Stasi-Unter-lagenbehörde fest. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen und ihre Erschließung für Opfer und Forscher ist und bleibt für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur unerlässlich. Die christlich-liberale Koalition hat mit der Verlängerung des Akteneinsichtsrechts bis 2019 ein klares und wichtiges Zeichen für den Fortbestand der Behörde gesetzt. Akteneinsicht muss solange möglich sein, wie Bedarf besteht.

Seit 1990 wurden fast drei Millionen Bürgeranträge auf Akteneinsicht gestellt, dabei ist die Zahl der Anträge auf private Akteneinsicht gleich bleibend hoch und stieg im Jahr 2012 nochmals deutlich an. Auch die Antragszahlen von Medien und Forschung sind konstant hoch und dokumentieren das breite öffentliche Interesse an der Aufarbeitung. Die Wartezeiten auf Akteneinsicht sind aufgrund dieser hohen Nachfrage auf bis zu zwei Jahre angestiegen.

Es ist aus unserer Sicht unsachlich und unredlich, die aktuell sinkenden Antragszahlen bei privater Akteneinsicht sofort für eine Forderung nach dem Ende der Behörde zu instrumentalisieren. Nach wie vor ist die Stasi-Unterlagenbehörde eine wichtige Anlaufstelle für Opfer der DDR-Diktatur - und dies muss sie bleiben. Stimmen, die nun laut ihr Ende fordern, verunsi-chern die Opfer und die Opferverbände. Sie stellen diese wichtige, alltägliche Opferarbeit der Behörde, die inzwischen bei zahlreichen Ländern als Vorbild gilt, in Frage.

Darüber hinaus wird die Stasi-Tätigkeit durch Erkenntnisse der sogenannten "Schnipselmaschine" und die weitere Forschung im Bereich Stasi-Westarbeit und Zwangsarbeit noch stärker in den gesamtdeutschen Fokus gerückt. Offenbar gibt es hier Befürchtungen, dass neue Dokumente ans Tageslicht kommen.

Die Stasi-Unterlagenbehörde darf nicht zum öffentlichen Spielball persönli-cher oder parteipolitischer Interessen werden. Es war ein gutes Zeichen, dass der jetzige Behördenleiter, Roland Jahn, im Januar 2011 mit großer partei-übergreifender Mehrheit vom Deutschen Bundestag mit 535 von 579 Stimmen gewählt wurde. Daran gilt es nun zu erinnern.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir eine Perspektivkommission einrichten, die eingehend und fachkundig über die langfristige Zukunft der Behörde beraten wird. Öffentliche Stellungnahmen in Wahlkampfzeiten laufen daher von vornherein ins Leere."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)