Dr. Beck: Wird der EU-Korruptionsskandal auf die Union übergreifen?
Archivmeldung vom 15.12.2022
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zeigt sich schwer erschüttert wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die nun kürzlich abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und weiteren Personen. Die Korruptionsvorwürfe hätten das Vertrauen in die EU beschädigt, sagt Weber, der zudem meinte, dass der Schaden zu groß sei, um ihn für parteipolitische Kämpfe zu missbrauchen.
Dr. Gunnar Beck (AfD), stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion, kommentiert dies wie folgt: ,,Der ID-Fraktion die Teilnahme an einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum EU-Korruptionsskandal zu verweigern, spricht der Behauptung Webers Hohn, dass man die Affäre nicht für parteipolitische Zwecke missbrauchen wolle.
Daher ist es Zeit Tacheles zu reden: Wir haben es hier mit einer bislang rein sozialdemokratischen Korruptionsaffäre zu tun. Die anderen Fraktionen verschieben ausweislich ihres gemeinsamen Antrags nun alle Aufklärungsmaßnahmen in die Zukunft, nämlich bis dann, bis die Gerichte mit der Affäre fertig sind. Dauernd wird die Affäre klein geredet und behauptet, dass es hier um Ethik und Anstandsregeln gehe, wenn es doch um viel mehr, nämlich massiv kriminelles Verhalten geht. Die augenscheinliche Zögerlichkeit auch der Christdemokraten, bereits heute Schritte zur politischen Aufarbeitung zu unternehmen, muss doch arg verwundern und stellt die Frage in den Raum, inwieweit der Korruptionsskandal von den Sozialdemokraten auch auf Christdemokraten und die anderen Fraktionen übergreifen wird. Hinsichtlich der weiteren Aufklärung haben wir in die Institutionen des EU-Parlaments kein Vertrauen, viel eher setzen wir auf die Arbeit der belgischen Behörden.
Als es in der Vergangenheit gegen andere politische Parteien ging, konnten Weber und Co. kaum damit aufhören, völlig haltlose Anschuldigungen wegen mutmaßlicher Fremdfinanzierungen aus dem Ausland in den Raum zu werfen. Bei der Union sollte jetzt vielleicht ein wenig Demut einkehren.‘‘
Quelle: AfD Deutschland
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