SPD bereitet im Bundestag neuen Anlauf für Rauchverbot vor

Die SPD bereitet im Bundestag einen neuen Vorstoß für ein bundeseinheitliches Anti-Raucher-Gesetz vor. Dazu soll am kommenden Freitag erneut ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag auf den Weg gebracht werden, wie die ZEIT berichtet.

Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding will sich an dem Tag zunächst mit den Gesundheitspolitikern der eigenen Partei abstimmen. Grüne und Linkspartei haben schon Zustimmung signalisiert. Ziel ist es, eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen durchzusetzen.

Binding hatte bereits Mitte vergangenen Jahres den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zum Schutz vor Passivrauchen im Bundestag angeschoben. Der Vorstoß blieb später im Gerangel zwischen Bundesministerien und föderalen Zuständigkeiten stecken. Daraufhin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache gemacht und eine Länderkommission gebeten, möglichst bundeseinheitliche Regelungen zu verabschieden, was bisher ohne Erfolg blieb.

"Eine einheitliche Gesetzgebung ist nicht in Sicht", kritisiert Binding in der ZEIT. Er hofft nun, angesichts des drohenden föderalen Flickenteppichs auch die Abgeordneten von CDU/CSU zur Zustimmung überzeugen zu können.

Unterstützung erhalten die deutschen Abgeordneten aus Brüssel, wo EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou gerade ein Grünbuch zum einheitlichen Nichtraucherschutz präsentierte. Demnach sollen Restaurants, Kneipen, öffentliche Gebäude und Arbeitsplätze in Europa künftig rauchfrei bleiben - dank entsprechender arbeitsrechtlicher Vorschriften. Den Weg über das Arbeitsrecht will in Deutschland auch Binding gehen.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT