Seehofer: NPD darf nicht Profiteur des Urteils zur Drei-Prozent-Hürde werden

Horst Seehofer

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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen zu kippen, fordert die CSU größere Anstrengungen zum Verbot der rechtsextremistischen NPD: "Die NPD darf nicht Profiteur des Karlsruher Richterspruchs werden", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der "Welt" und legte der Bundesregierung nahe, entgegen ihrer bisherigen Haltung einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. "Das NPD-Verbotsverfahren sollte jetzt mit Nachdruck betrieben werden, auch vom Bund."

Im vergangenen Jahr hatte sich nur die Länderkammer, der Bundesrat, dazu durch gerungen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten gemeinsam einen ersten Versuch unternommen, die rechtsextremistische Partei verbieten zu lassen, waren im März 2003 allerdings in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht begründete dies damit, dass Bundes- und Landesverbände der Partei mit Informanten des Verfassungsschutzes, sogenannten V-Leuten, durchsetzt seien. Die Richter erklärten, es seien zu viele davon, um ein faires Verfahren zu garantieren. Seehofer fügte hinzu, mit dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde halte sich die CSU nicht lange auf. "Die CSU schaut bei der Europawahl auf sich selbst und nicht auf die anderen", sagte er. "Wir machen unser Ding, und das heißt: Wer ein starkes Bayern in Europa will, muss CSU wählen."

Stegner: Bundestag und Regierung sollen sich NPD-Verbotsantrag anschließen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich doch noch dem NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. Ein solches Vorgehen sei "wünschenswert", sagte Stegner der "Welt". Stegner begründete seine Forderung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen zu kippen. "Das Urteil aus Karlsruhe ebnet antieuropäischen und rechtsextremistischen Parteien wie der NPD den Weg ins Europäische Parlament", kritisierte der Sozialdemokrat. Das Urteil sei deshalb sehr besorgniserregend. Natürlich sei es jetzt die wichtigste Aufgabe aller demokratischen Kräfte, dafür zu sorgen, "dass die NPD für ihre menschenfeindliche Propaganda möglichst wenige Stimmen bekommt", stellte Stegner klar.

Völlig unabhängig davon bleibe es richtig, Feinden der Demokratie nicht auch noch mit Steuermitteln die Finanzierungsgrundlage für Ausländerhetze, Intoleranz und Rassismus zu liefern. "Das Parteienverbot ist ein scharfes Schwert, aber vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müssen alte und neue Nazis mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zuvor hatte die CSU größere Anstrengungen zum Verbot der rechtsextremistischen NPD gefordert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur