Seehofer will Sicherstellungsgesetz für Medizinprodukte

Papierstapel & Bürokratie (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ein Gesetz zur medizinischen Grundversorgung auf den Weg bringen, welches sicherstellt, dass in Deutschland im Fall einer Epidemie genug Schutzkleidung und Ausstattung wie Beatmungsgeräte zur Verfügung steht. "Es nutzt uns nichts, wenn wir darauf angewiesen sind, Produkte aus China zu bekommen", sagte der Minister der "Bild".

Deshalb brauche die Bundesrepublik ein Gesetz "zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung bei Medizinprodukten". Deutsche Apotheken hätten bereits vor Ausbruch der Coronakrise wichtige Medikamente nicht vorrätig gehabt, weil Engpässe entstanden seien, bemängelte Seehofer. Doch "eine Nation wie Deutschland" müsse Vorräte halten "auch für Fälle, die höchst selten sind".

Zur Bekämpfung von Corona sei es deshalb jetzt kurzfristig nötig, "auf Teufel komm raus" zu produzieren und alle Kapazitäten, die man dafür in Deutschland habe, zu nutzen. "Wir müssen alles darauf setzen, die notwendigen Produkte jetzt schnellstmöglich zu produzieren." Seehofer bekräftigte: "Da ist jetzt auch die Wirtschaft gefordert, Notfallversorgung für die Bevölkerung zu organisieren."

Dazu wolle er die Wirtschaft nicht verpflichten, ein Appell wäre genauso wirksam. Zugleich wies Seehofer darauf hin, dass die Epidemie nach ihrem Ausbruch in China von den die Bundesregierung beratenden Fachleuten gravierend unterschätzt worden sei. Deshalb sei es von der Politik versäumt worden, die Kliniken und Ärzte zu Beginn des Jahres entsprechend auszurüsten: "Im Januar gab es hier im Lande noch eine Diskussion auch von Fachleuten, die einen Vergleich angestellt haben mit der Grippe", sagte Seehofer.

Erst jetzt habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es hier um ein "echt aggressives Virus" gehe. "Aber ich erinnere an die Diskussion, die wir noch im Januar hatten. Auch an Empfehlungen, die ich noch gehört habe vor drei Wochen, dass die Schulklassen nicht geschlossen werden sollen, dass ich meine Bundespolizeibeamten einsetzen soll für den Einkauf bei älteren Leuten, weil dort der Schutz besonders notwendig ist - und nicht für die Grenzkontrolle." Doch bei solchen Krisen dürfe man nicht zurückschauen, sondern müsse überlegen, welche Konsequenzen man für die Zukunft daraus ziehe, so Seehofer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur