Linke will für Parlamentsinitiativen auch mit Regierung sprechen

Berliner Linke

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. "Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Das betrifft auch das Erreichen von Quoren zur Geltendmachung von Minderheitenrechten."

Man wolle zeitnah "das Gespräch mit den Grünen und den übrigen demokratischen Fraktionen" suchen und "überlegen, welche Lösungen es geben kann, um die Minderheitenrechte in der 21. Wahlperiode zur Geltung zu bringen", so Görke.

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht verschiedene parlamentarische Minderheitenrechte vor, die wahrgenommen werden können, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten die Anträge unterstützen. Dazu zählt etwa das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Bei der Beantragung von Sondersitzungen liegt das Quorum noch höher, nämlich bei einem Drittel. Linke und Grüne erreichen zusammen beide Quoren nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

• 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Facebook senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen – siehe i.nicht mit Facebook verbunden
  
• 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Twitter senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen – siehe i.nicht mit Twitter verbunden
  
• 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Google+ senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen – siehe i.nicht mit Google+ verbunden
  
• Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie durch einen Klick auf das i.