Gesamtmetall-Chef nennt Absturz der FDP "Schock"

Freie Demokratische Partei (FDP)

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag als "Schock" bezeichnet. Vielen Unternehmern falle es bei aller Unzufriedenheit über den Verlauf der alten Legislaturperiode "dennoch schwer, sich eine Parteienlandschaft ohne die FDP vorzustellen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Neben ausgebliebenen Steuerentlastungen machte er für den Absturz der FDP auch deren Widerstand gegen eine gesetzliche Begrenzung der Spielräume von Berufs- und Spartengewerkschaften verantwortlich. "Das ist eine der sehr großen Enttäuschungen, die uns die FDP in der abgelaufenen Legislaturperiode bereitet hat", sagte der Gesamtmetall-Präsident. Die Festschreibung der sogenannten Tarifeinheit sei für die Industrie zugleich einer der wichtigsten Forderungen an die künftige Bundesregierung.

FAZ: Ökonomen werfen der FDP fehlendes Rückgrat vor

Ökonomen haben in zum Teil scharfen Worten die FDP nach ihrer schweren Wahlniederlage kritisiert: Die FDP habe in der vergangenen Legislaturperiode "große Schwächen gehabt und keinerlei Rückgrat gezeigt", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es wäre ihre Rolle gewesen, Projekten wie gesetzlichen Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen entschlossener entgegenzutreten. "Insofern hat sie es verdient, aus der Regierung auszuscheiden", sagte Fuest. Allerdings bedauerte er, dass sie komplett aus dem Bundestag geflogen ist.

Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Lars Feld. Die FDP habe "viel versprochen und wenig gehalten", vor allem in Steuerfragen. Historisch gesehen sei die FDP aber "ein wichtiges wirtschaftsliberales Korrektiv" gewesen, betonte Feld. Von der sich nun abzeichnenden großen Koalition erwartet er Steuererhöhungen und mehr Sozialleistungen. "Beides halte ich für kontraproduktiv", sagte Feld.

Quelle: dts Nachrichtenagentur