FDP fordert "Befreiungsinitiative für Kommunen"

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bild: FDP Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland

Mit einer Verfassungsreform möchte die FDP die Kommunen in Deutschland wieder in "handlungsfähige politische Einheiten" verwandeln und aus dem Teufelskreis von Verschuldung und Verarmung befreien. Bund und Länder sollen zu mehr Kommunenfreundlichkeit gezwungen werden. Eine solche "Befreiungsinitiative für die Kommunen" fordert die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

Bund und Länder müssten "grundgesetzlich verpflichtet werden, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen", erläuterte die Düsseldorfer Bürgermeisterin und FDP-Kommunalexpertin "Eine strukturelle Ursache" der kommunalen Verschuldung bestehe darin, dass "Bund und Länder den Kommunen bisher zusätzliche Aufgaben aufbürden dürfen - ohne das nötige Geld dafür bereitzustellen".

Sie ignorierten damit das Konnexitätsprinzip. Dieses sieht vor, dass eine staatliche Ebene, die eine andere mit einer Aufgabe betraut, ihr auch die nötigen Finanzmittel zuweist. Kurz: Wer bestellt, der zahlt. Dieses Prinzip müsse ausdrücklich in die Verfassung hineingeschrieben werden.

Noch mit einem zweiten Vorschlag tritt die FDP nun an die Öffentlichkeit: "Der Bund soll künftig Kommunen das Geld für zusätzliche Aufgaben direkt überweisen können - ohne Umweg über die Länder", fordert Strack-Zimmermann. Dadurch würde den Bundesländern die Gelegenheit genommen, Geld für sich selbst abzuzweigen.

Bislang zahlt der Bund an die Kommunen adressierte Beträge oft an die Bundesländer, damit diese sie weiterleiten. Bei diesem Zwischenstopp geht oft ein Teil der den Kommunen zugedachten Summe verloren. Der Städte- und Gemeindebund (STGB) unterstützt beide Forderungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur