Ex-BA-Vorstand Alt: Hartz IV ist "bedingungslose Grundsicherung"

ALG-II (Hartz IV): An den Positionen ist klar zu erkennen, daß Bildung und Gesundheit an allerletzte Stelle des staatlichen Interesses gegenüber Arbeitslosen steht (Symbolbild)

Bild: Hartz-IV.org / Eigenes Werk

Heinrich Alt, ehemaliger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, beklagt 15 Jahre nach dem Start der Reform die inzwischen erfolgte Lockerung der Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger. "Was das Bundesverfassungsgericht und das Arbeitsministerium jetzt aus Hartz IV machen, ist die bedingungslose Grundsicherung", sagte Alt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Wenn jemand eine Kürzung von 30 Prozent bekommen habe, könne er künftig machen, was er wolle. Mehr Sanktion gebe es nicht. "Er braucht sich nicht mehr zu melden, nicht mehr zu kooperieren. Er muss nur noch seine Kontonummer angeben, bekommt 70 Prozent des Regelsatzes und die Miete voll bezahlt", so Alt.

Das halte er für falsch. Es sei falsch auch gegenüber denjenigen, "die das alles finanzieren, jeden Morgen aufstehen und brav zur Arbeit gehen" und sich an die Spielregeln halten müssten. Alt, der bis 2015 im Vorstand der Bundesagentur saß, äußerte sich zum Jahrestag des Hartz-IV-Starts vor 15 Jahren. Vorbereitung und Marketing für die Reform seien "grottenschlecht" gewesen, sagte Alt. Man habe zu viel über die wenigen Verlierer gesprochen und zu wenig über die vielen Gewinner. Die Reform selbst hält der Arbeitsmarkt-Experte für eine Erfolgsgeschichte: "Viele sind erfolgreich aus Hartz IV heraus und in ein kleinbürgerliches Leben gebracht worden. Weil wir sie gefördert, weil wir ihnen geholfen haben, ihnen zugehört haben." Alt sagte, die meisten Probleme auf dem Arbeitsmarkt würden in Zukunft jüngere Menschen ohne Ausbildung haben. "Davon haben wir in Deutschland 2,1 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 35", sagte er. "Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen und die armen Rentner von übermorgen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur