Schuster wirft Justiz "Sehschwäche auf dem rechten Auge" vor

Josef Schuster neben Charlotte Knobloch; ganz links Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly beim Festakt zum 50. Jubiläum der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen am 17. Mai 2015 im Historischen Rathaussaal in Nürnberg, Archivbild

Foto: Freud
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft der Justiz in Deutschland vor, antisemitische Straftaten nicht ausreichend zu verfolgen. Er sehe bei der Justiz ein "ganz erhebliches Defizit" in der Bekämpfung von Antisemitismus, sagte Schuster dem "Spiegel".

"Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt", so Schuster. Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz mitunter "geradezu strafmildernde Gründe zu suchen". Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeige, "dass Rechtsextreme bereit sind zu morden", so der Zentralratspräsident. Trotzdem werde das Klima auch durch importierten arabischen Antisemitismus vergiftet. Schuster spricht sich dafür aus, straffällig gewordene Ausländer aus der Bundesrepublik auszuweisen.

"Die Grundsätze unseres demokratischen Zusammenlebens müssen für alle gelten", sagte er. Dazu gehöre neben der Ablehnung von Antisemitismus genauso die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Ausrichtungen. "Wer nicht bereit ist, diese Basics anzuerkennen, und straffällig wird, der verwirkt in meinen Augen sein Aufenthaltsrecht in Deutschland." Der Zentralratspräsident lobt den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel für jüdisches Leben in Deutschland. Die Kanzlerin setze sich "deutlich für jüdisches Leben ein". Als 2012 darüber diskutiert worden sei, religiöse Beschneidungen zu verbieten, habe die Kanzlerin das Beschneidungsgesetz vorangetrieben und damit dafür gesorgt, "dass jüdisches Leben in Deutschland weiterhin uneingeschränkt möglich ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur