DGB-Chef ruft Parteien zur breiten Unterstützung der Euro-Rettungsabstimmung am kommenden Donnerstag im Bundestag auf

Michael Sommer Bild: DGB

DGB-Chef Michael Sommer hat an die Parteien im Bundestag appelliert, den Euro-Rettungsmaßnahmen in der kommenden Woche im Bundestag möglichst geschlossen zuzustimmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Sommer: Notwendig sei "eine breite, möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms - auch als Signal an die Märkte". Dafür trügen die Abgeordneten "eine große Verantwortung, denn sie stimmen nicht nur über den Rettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas", meinte Sommer. Ob die Bundeskanzlerin die ESFS-Abstimmung am kommenden Donnerstag mit der Vertrauensfrage verbinde, um zu einer möglichst geschlossenen Haltung der Koalition zu kommen, müsse die Kanzlerin aber "selbst entscheiden".

Die Banken seien maßgeblich verantwortlich für die Krise, sagte der DGB-Chef. "Und es ist in der Tat ungerecht, dass wir sie immer wieder mit gigantischen Summen retten müssen." Aber was passiere, wenn man große Banken fallen lasse, habe man schmerzhaft bei der Lehman-Pleite erfahren müssen. "Umso wichtiger ist es, dass die Finanzmärkte endlich scharfen Regeln unterworfen und über eine Finanztransaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt werden", verlangte der DGB-Chef. "Hier ist genug Zeit vergeudet worden, die Regierungen müssen jetzt handeln."

Zugleich kritisierte Sommer die öffentliche Gleichgültigkeit hierzulande gegenüber den Kürzungsprogrammen in Griechenland. "In Deutschland ist der Eindruck erweckt worden, die Griechen würden nichts unternehmen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Aber das stimmt nicht. Der Sparkurs ist hart und viele Griechen, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind verzweifelt und in großer Sorge um ihre Zukunft."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)