Bundestagsverwaltung verhängt Bußgeld gegen Lobbyisten

Der Reichtstag Bild: Jürgen Matern / de.wikipedia.org

Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Behörde. Betroffen ist demnach der Deutsche Fischerei-Verband, der sich zunächst nicht ins Lobbyregister hatte eintragen lassen.

Ein entsprechender Bußgeldbescheid über 5.550 Euro sei am 31. Juli ergangen, erklärte die Bundestagsverwaltung. Pikant: Präsident des Verbands war bis vor Kurzem der FDP-Abgeordnete Gero Hocker, der sich bei Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) um Fördermittel für deutsche Fischer bemüht hatte. Mittlerweile amtiert Hocker als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister.

Dass der Verein nicht im Lobbyregister auftauchte, erklärte er damit, dass er als Arbeitgeberverband von der Eintragungspflicht ausgenommen sei. Die Bundestagsverwaltung ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Allerdings sei das Verfahren noch anhängig, weil der Verband gegen den Bescheid Einspruch eingelegt habe.

Laut Bundestag sind weitere 14 Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig, denen der Vorwurf der Nichteintragung im Lobbyregister zugrunde liege.

Quelle: dts Nachrichtenagentur