Verteidigungsminister Guttenberg fordert 1,2 Milliarden Euro für Bundeswehr-Umbau

Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: CDU/CSU-Fraktion

In der Bundesregierung droht ein neuer Konflikt um die Haushaltssanierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangt von Finanzminister Schäuble (CDU) bis 2014 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für den Umbau der Bundeswehr. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Regierungskreisen.

Das Geld sei für "attraktivitätssteigernde Maßnahmen" wie etwa Prämien für Freiwillige vorgesehen sowie zur Abdeckung von Kosten der Verkleinerung der Bundeswehr wie beispielsweise Vorruhestandsregelungen. Guttenberg muss laut Sparkonzept der Bundesregierung eigentlich in den kommenden vier Jahren 8,3 Milliarden Euro bei der Bundeswehr einsparen.

SPD wirft Guttenberg Verunsicherung der Truppe vor

Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil hat das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Aufklärung der Bundeswehr-Affären scharf kritisiert. "Der Minister lässt keine klare Linie erkennen. Erst Abwarten, jetzt Aktionismus. Das sorgt für Verunsicherung in der Truppe", sagte der Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Klingbeil fordert den CSU-Minister zu einer umfassenden Aufklärung auf: "Wir erwarten, dass der Minister im Verteidigungsausschuss ausführlich Stellung nimmt zu den Vorfällen auf der Gorch-Fock, dem tödlichen Schuss in Kundus und der geöffneten Feldpost", so Klingbeil. Sollte sich herausstellen, "dass der Minister die Parlamentarier und die Öffentlichkeit verspätet oder lückenhaft informiert, muss es Konsequenzen geben". Es könne nicht sein, dass die Leitungsebenen der Bundeswehr und des Ministeriums "aneinander vorbei operieren". 

Quelle: Rheinische Post