Linksfraktion: Bundestag muss noch rasch eine "Lex Steinbrück" zur absoluten Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften

Archivmeldung vom 02.10.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ulrich Maurer Bild: Ulrich Maurer

Weil kein Mensch wirklich wisse, ob der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seine umfangreiche und lukrative Vortragstätigkeit bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren 600 000 oder aber auch sechs Millionen Euro bekommen habe, will die Linkspartei noch vor der Bundestagswahl eine "rasche ,Lex Steinbrück'" im Bundestag verabschieden lassen.

Der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7.000 Euro kassiere, wird wohl kaum für seine Leistung bezahlt." Im Moment wüssten nur er und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe. "Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden", begründete Maurer den Fraktionsvorstoß für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)