Bundesregierung reagiert auf Wagenknecht und Lafontaine wegen Biontech/Pfizer-Impfung

Sahra Wagenknecht (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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In der Debatte um die ungeimpften Fußballer Joshua Kimmich und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kommt diese eine Frage öfter vor: Warum weigern sich die Hersteller Biontech/Pfizer, für mögliche Langzeitfolgen ihrer Vakzine zu haften, wenn diese laut Wissenschaftlern so gut wie ausgeschlossen seien? SNA hat bei der Bundesregierung nachgefragt.

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Auf die Weigerung der Impfhersteller bei der Haftungsfrage hat Wagenknecht am Sonntag bei „Anne Will“ verwiesen. Eine Corona-Impfung sei für sie eine individuelle Entscheidung und „keine Frage der Solidarität“, weil auch Geimpfte wohl andere anstecken könnten, sagte sie weiter. Zuvor hatte der Linken-Politiker und Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine, den ungeimpften Joshua Kimmich in Schutz genommen, indem er einen vermutlichen Satz aus dem geleakten Liefervertrag der EU mit dem US-Hersteller Pfizer zitierte.

Der Satz heißt: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“ Weiter in den geleakten Dokumenten soll es ebenfalls stehen, der Käufer erkläre sich auch bereit, „Pfizer, Biontech (und) deren verbundene Unternehmen (…)von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.“

Welche Gegenargumente könnte die Bundesregierung dieser Skepsis entgegenstellen, hieß die SNA-Frage an die Bundesregierung auf der Pressekonferenz am Montag. Darauf merkte der Sprecher des Gesundheitsministeriums Sebastian Gülde an, dass ihm diese Verträge nicht vorliegen würden. Die BürgerInnen und Bürger könnten sich jedoch auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Corona-Impfungen verlassen, fügte er hinzu. Demnach seien diese Impfungen sicher und effektiv.

Liegen dem Gesundheitsministerium keine Lieferverträge zu Impfstoffen vor?

Eine Kollegin von Gülde ergänzte ihrerseits, dass die Impfungen erstmal nach umfassenden Studien zugelassen werden, wo genau untersucht werde, ob bei der Anwendung der Impfstoffe zu schwerwiegenden Nebenwirkungen kommen könne. Der Gedanke dahinter: Man weiß bisher nichts von solchen Nebenwirkungen. Man wisse stattdessen ganz genau, argumentierte sie weiter, dass es gravierende Langzeitfolgen wie Long Covid geben könne, wenn man an Covid erkranke: „Davor schützt eine Impfung.“

Was das Haftungsrecht anbelange, sagte Gülde weiter, da gebe es eine klare Aufteilung zwischen dem Hersteller und dem Staat. Der Hersteller hafte demnach für die sogenannte „Good Manufacturing Practice“, also für die Herstellungsfehler, und über eventuelle Impfschäden im Rahmen der ordnungsgemäßen Impfung hafte immer der Staat. Diese Aufteilung gelte aber auch für andere Impfstoffe, legte er nach. Zuvor bei „Anne Will“ hatte auch der SPD-Politiker in einer Diskussion mit Wagenknecht darauf verwiesen, dass der Staat immer für die Impfstoffe hafte, auch beispielsweise bei der Masernimpfung.

Keine klaren Angaben auf klare Fragen

Die Debatte ging weiter. Der Journalist Boris Reitschuster fragte nach, ob die Bundesregierung Langzeitnebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen kategorisch ausschließe.

„Ich kann nichts kategorisch ausschließen“, parierte Gülde. „Wenn Sie Erkrankungen haben, für die es eine sehr geringe Hintergrundinzidenz gibt, also die in der Normalbevölkerung sehr selten auftauchen, dann sehen Sie auch bei sehr selten auftretenden Nebenwirkungen nicht sofort diesen statistischen Effekt, das zeigt auch erst bei diesen Langzeitstudien“. Gülde hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass diese Langzeitstudien Nebenwirkungen zeigen würden, die Jahre nach einer Impfung plötzlich auftreten würden, doch Reitschuster legte nach:

„Und viele Immunologen halten das tatsächlich auch für ausgeschlossen?“

Auch der ehemalige ARD-Journalist, nun freier Publizist, Hans Jessen schloss sich der Debatte an: Ob die Lieferverträge wenigstens dem Gesundheitsministerium vorlägen? Kennt wenigstens das Gesundheitsministerium die Inhalte der Verträge der EU? Die Frage erscheint plausibel, wenn man bedenkt, dass nicht die EU, sonder Deutschland als Staat für die möglichen Impfschäden haften soll.

„Ich kann Ihnen jetzt tatsächlich nicht sagen, aber unabhängig davon: wir äußern uns nicht zu den Verträgen, die die EU-Kommission mit den Herstellern geschlossen hat“, sagte Gülde darauf.

Diese Antwort fand Jessen wieder nicht ausreichend und fragte nach:

„Das Haftungsrecht macht aber nur Sinn, wenn ein Haftungsgrund zumindest für realistisch gehalten wird. Damit sind wir bei der Frage, wie realistisch hält die Bundesregierung die Schadenfälle?“

Ich kann nichts kategorisch ausschließen“, betonte Gülde erneut. „Ich kann nur auf die wissenschaftliche Erkenntnislage dazu hinweisen“."

Quelle: SNA News (Deutschland)