Piratenpartei: Nach dem Schöneberger Datenskandal: Jetzt erst recht keine automatisierte Schülerdate

Piratenpartei

Am 01.12.2009 wurden sensible Schülerdaten ohne jegliche Anonymisierung in einer öffentlichen Sitzung des bezirklichen Bildungsausschusses ausgegeben. Es handelt sich um personenbezogene Angaben über besonderen sozialpädagogischen Förderbedarf für etwa 30 Kinder zweier Grundschulen (Havelland-Grundschule und Marienfelder Grundschule). Verantwortlich war der Tempelhof-Schöneberger Bildungsstadtrat Dieter Hapel. "Dieser Vorgang ist skandalös und muss rückstandslos aufgeklärt werden", fordert die Piratenpartei Berlin.

"Die Aufklärung muss jedoch ehrlich und ohne politische Heuchelei erfolgen: Angesichts der im Februar 2009 von der rot-roten Berliner Regierung beschlossenen "automatisierte Schülerdatei" erscheint das derzeitige Engagement der Tempelhof-Schöneberger SPD fragwürdig. Sie möchte den Vorfall in der heutigen BVV-Sitzung in einer Großen Anfrage prüfen lassen. Es ist fraglich, ob es der SPD um die tatsächliche Aufklärung oder vielmehr darum geht, sich gegen die CDU zu positionieren und damit zu profilieren. Landesregierung und CDU haben trotz des ausdrücklichen Protests vieler engagierter Berliner mit dem Gesetz zur Einführung der automatisierten Schülerdatei ein Datensammelgesetz verabschiedet. Dieses führt den gläsernen Schüler herbei. In Sachen Datenschutz haben sie sich damit einmal mehr unglaubwürdig gemacht", lautet der Kommentar der Piratenpartei Berlin zu dem Vorfall..

Die Piratenpartei Berlin steht für Wahrung und Schutz der Bürgerrechte ein. Sie fordert eine klare, politisch neutrale und sachgerechte Aufklärung. Notwendig ist aber vor allem die breite politische Einsicht, dass eine derartige digitalisierte Personendatenerfassung unrechtmäßig ist. Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind im beschlossenen Maße weder gerechtfertigt, noch ist die Datensicherheit an den Schulen gewährleistet. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch die Schülerdatei eklatant verletzt - selbst ohne Fehler bei der Datenverarbeitung. Die aktuelle Datenpanne ist nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was Berlin mit Einführung einer automatisierten Schülerdatei bevorsteht. Diese darf keinesfalls umgesetzt werden! 

Quelle: Piratenpartei Berlin