Bayern 2019/2020: AfD-Fraktion kritisiert Plünderung der Rücklagen im Doppelhaushalt

Katrin Ebner-Steiner (2019)

Bild: AfD Deutschland

Den von CSU und Freien Wählern Ende Januar 2019 beschlossenen Doppelhaushalt für 2019/2020 bewertet die AfD-Landtagsfraktion als „Plünderung von Rücklagen“, mit der die bayerische Landesregierung ihre teuren Wahlversprechen und die Kosten durch Migration begleichen möchte.

„Wenn die Landesregierung rund vier Milliarden Euro und damit Zweidrittel der gesamten Reserven entnehmen will, dann wird hier das Tafelsilber verscherbelt und nicht an die Zukunft gedacht“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.

Ebner-Steiner sprach sich dafür aus, den Einzelposten von 3,6 Milliarden Euro, der allein in diesem Jahr für die Kosten der Zuwanderung reserviert werden soll, auf den Prüfstand zu stellen. Die AfD-Fraktion fordert, das Geld sinnvoller zu investieren: „Es ist besser, im Ausland in Infrastruktur und Auffanglager der UN zu investieren, um Migranten im gewohnten kulturellen Umfeld und in der Nähe ihrer Herkunftsländer zu versorgen.“ Jeder vor Ort investierte Euro zahle sich doppelt aus gegenüber den Kosten, die bei einer Betreuung in Bayern anfallen würden. Im übrigen wäre ein Rückgriff auf die Finanzreserven des Freistaats überhaupt nicht notwendig ohne die für Asyl, Zuwanderung und Integration bereitgestellten Gelder. Zudem stellt Ebner-Steiner die Frage, woher die Gelder künftig kommen sollen, angesichts der aktuellen Reserven von nur noch zwei Milliarden Euro und zu erwartenden Migrationskosten, die pro Jahr nahezu doppelt so hoch lägen.

Im Vergleich zum Haushalt 2017/2018 steige der Etat für die kommenden beiden Jahre auf 124,7 Milliarden Euro an, was einem Durchschnitts-Plus von 4,5 Prozent entspricht. Das liege deutlich über der von der CSU selbst gesteckten Höchstgrenze von drei Prozent, gab Ebner-Steiner zu bedenken. Als Finanzminister habe der heutige Ministerpräsident Markus Söder bis zuletzt an diesem Drei-Prozent-Ziel zur Begrenzung der Staatsausgaben festgehalten. Damit sei das von der CSU selbst gesteckte Ziel eines schuldenfreien Bayern bis 2030 nicht erreichbar, denn bei einem Abbau von lediglich rund 500 Millionen Euro pro Jahr könnte das Schuldenkonto erst im Jahr 2073 ausgeglichen werden. „Also erst nach einem halben Jahrhundert, wenn sich niemand mehr an diesen Doppelhaushalt und an Markus Söder erinnern wird“, so Ebner-Steiner.

Quelle: AfD Deutschland