CDU-Politiker fordern Unvereinbarkeitsbeschluss für Werte-Union

CDU Logos: Erkennbar - die BRD-Flagge wird mit der Zeit immer bedeutungsloser neben der Flagge der Europäischen Union.

Bild: CDU / Eigenes Werk

Mehrere Politiker der CDU fordern ein härteres Vorgehen gegen die umstrittene Werte-Union. "Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werte-Union verabschieden", sagte Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, dem "Spiegel".

Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Dennis Radtke: "Ich fände das sehr gut, wenn die CDU auf ihrem nächsten Bundesparteitag nachziehen würde mit einem Beschluss, der die Unvereinbarkeit zu einer Mitgliedschaft in der Werte-Union feststellt."

Radtke bezieht sich dabei auf einen entsprechenden Beschluss des CDA-Bundesvorstands aus dem September 2018. Die Arbeitnehmervereinigung der Unionsparteien hatte sich darin deutlich von der Werte-Union abgegrenzt. Radtke führt den CDA-Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Auf Basis dieses Beschlusses habe man dort bereits einen Aufnahmeantrag eines Werte-Union-Mitglieds abgewiesen hat, sagte er. Die Werte-Union ist keine anerkannte Organisation innerhalb der Union, in ihren Reihen finden sich jedoch viele Mitglieder von CDU und CSU. Unruhe hatte zuletzt die Wahl des Ökonomen Max Otte an die Spitze der Gruppierung ausgelöst. Diese gilt als Indiz für eine weitere Radikalisierung und eine Öffnung der Werte-Union zur AfD.

CDU-Chef Armin Laschet war zuletzt deutlich auf Distanz zu dem Verein und zu Otte gegangen. Ein Parteiausschlussverfahren lehnte er aufgrund der hohen Hürden jedoch ab. Das Problem bei einem Parteiordnungsverfahren gegen Otte sei, "dass es viel zu lange dauert und ihm entsprechend weitere Profilierungsmöglichkeiten geben würde", sagte der Bundestagsabgeordnete Schummer nun dem "Spiegel". Dennoch greift er den Werte-Union-Chef scharf an: "Klar ist aus meiner Sicht, dass Leute wie Otte in der CDU nichts zu suchen haben. Das sind Vertreter völkischer Ideologie und AfD-U-Boote."

Quelle: dts Nachrichtenagentur