Stephan Weil fordert "deutlich mehr" Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber

Stephan Weil (2018)

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen, davon brauchen wir noch deutlich mehr." Die Bundesregierung solle hier nicht auf Initiativen der Europäischen Union warten, sondern selbst aktiv werden. "Auf zwischenstaatlicher Ebene geht das schneller", sagte Weil.

Zudem müsse die Migrationspolitik in Europa reformiert werden. Das sogenannte Dublin-Verfahren funktioniere "nur sehr mäßig", wonach dasjenige Land das Asylverfahren durchzuführen hat, in dem der Antragsteller europäischen Boden betreten hat. Weil sagte: "Wer bei uns Asyl beantragt, der hat vorher in der Regel schon eine ganze Reihe von Ländern durchquert. Viele europäische Grenzländer fühlen sich offenbar überfordert, sie winken viele Menschen durch." Der Ministerpräsident benannte drei Punkte, die verbessert werden müssten: "Die Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU. Die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU. Und wir brauchen Möglichkeiten, für politisch Verfolgte auf weniger gefährlichen Wegen in Europa Asyl zu beantragen."

Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der Bundesländer zusammen. Auf der Agenda steht auch das Thema Migration. Der Bundeskanzler wird an dem Treffen nicht teilnehmen. Laut Weil ist ein Migrationsgipfel nach Ostern geplant. Dann solle es auch um Finanzierungsfragen gehen, so der Sozialdemokrat: "Das umfasst beispielsweise auch die Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen, auch hier muss der Bund seiner Aufgabe noch mehr nachkommen."

Flüchtlinge in Ausbildung: Weil will Sprachhürden in theoretischer Prüfung senken

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weil: "Junge, motivierte Geflüchtete können in der praktischen Arbeit in ihrer Ausbildung oft noch so gut sein - am Ende hängt das Bestehen der Abschlussprüfungen an der Theorie." Hohe Sprachhürden in den Prüfungen könnten dafür sorgen, dass dringend benötigte Arbeitskräfte am Ende ihrer Ausbildung "vor einem Scherbenhaufen" stehen. "Hier müssen wir handeln", sagte Weil.

Deutschland brauche motivierte Fachkräfte, betonte der Ministerpräsident. Daher müsse im Zweifelsfall Menschen mit Sprachproblemen mehr Zeit eingeräumt, Fragen einfach formuliert oder übersetzt werden. Der Ministerpräsident sagte: "Ich lasse derzeit überprüfen, inwieweit wir hier landespolitisch Verbesserungen erzielen können oder ob insbesondere das Handwerk selbst die Maßgaben ändern muss."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)