NABU fordert deutliche Nachbesserungen am Koalitionsvertrag

NABU

Anlässlich der abschließenden Beratungen von Schwarz-Gelb über den Entwurf des Koalitionsvertrages fordert der NABU deutliche Nachbesserungen in der Umweltpolitik. "Statt Innovationen beim Klima- und Naturschutz droht nun ein Aufguss alter Politikrezepte, mit dem Deutschland seine Zukunftschancen verspielt", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Dabei seien die geplante Aufhebung des Atomausstiegs und die Fixierung auf ein Atomendlager in Gorleben nur die Spitze des Eisbergs. So setze die neue Bundesregierung auf neue Beton-Orgien beim Straßenbau, während der Schienenverkehr durch die Steuerfreiheit von Flugzeugbenzin weiter benachteiligt werde. Fehlanzeige auch bei ökologischen Anreizen für die Landwirtschaft: Die Koalitionäre redeten ausschließlich über die industrielle Intensivierung der Landwirtschaft und die Agrogentechnik. "Selbst beim Klimaschutz bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne verbindliche Vorgaben", sagte Tschimpke.

Besonders kritisch beurteilt der NABU die geplante Aufweichung der so genannten Eingriffsregelung im Naturschutzrecht. Denn künftig solle lediglich eine Ausgleichszahlung genügen, wenn durch eine neue Straße oder ein neues Bauwerk in die Natur eingegriffen werde. Die Verpflichtung, den Schaden durch konkrete Naturschutzmaßnahmen zu kompensieren, entfalle. "Damit begehen die Koalitionäre Verrat am Naturschutz", so Tschimpke. Außerdem vermisst der NABU eine eindeutige Absage von Schwarz-Gelb an den ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Ausbau von Elbe, Donau und Havel. "Die neue Bundesregierung setzt einseitig auf freiwillige Maßnahmen von Unternehmen, Landwirten, Gebäudebesitzern und Konsumenten. Sie wird daher bei zentralen Zielen der Klima- und Umweltpolitik scheitern, wenn sie verbindliche Vorgaben zur Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs sowie Nutzungspflichten für Erneuerbare Energien kategorisch ablehnt", warnte Tschimpke.

Insgesamt gebe es umweltpolitisch nur wenige Lichtblicke im bisherigen Entwurf für das Regierungsprogramm, so der NABU-Präsident. Dazu zählten unter anderem die Sicherung weiterer 25.000 Hektar naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen im "Nationalen Naturerbe"   und die Unterstützung für ein globales System von Meeresschutzgebieten. "Vor allem begrüßen wir, dass die Umsetzung der nationalen Strategie für den Erhalt der Biologischen Vielfalt mit Hilfe von zwei Bundesprogrammen gefördert werden soll. Damit wird endlich auch dem langjährigen Einsatz des NABU für eine Wiedervernetzung natürlicher Lebensräume durch Grünbrücken über Verkehrswege Rechnung getragen", sagte Tschimpke. Positive Ansätze böten auch Pläne der künftigen Bundesregierung, den Ausstoß von gesundheits- und klimaschädlichen Rußpartikeln aus Kleinlastern und Schiffen zu reduzieren sowie den wachsenden Landschaftsverbrauch durch neue Baugebiete zu begrenzen.

Quelle: NABU